Vollstreckungsabwehrklage und Antrag auf einstw.Einstellung

ellimorelli · #1

Hey.

Ich hab folgenden Sachverhalt zum abrechnen vorliegen:

bis 12.06.2009 --> außergerichtlich tätig
ab 12.06.2009 --> Vollstreckungsabwehrklage und Antrag auf einstw. Einstellung
24.06.2009 --> Beschluss über Einstellung der ZV mit SL
02.10.2009 --> Antrag auf Streitwertfestsetzung für einstw. Einstellung
05.07.2010 -- > Antrag auf Einstellung der ZV ohne SL --->ABER KEIN BESCHLUSS
19.07.2010 --> Termin
04.08.2010 --> Antrag auf Einstellung der ZV ohne SL ---> BESCHLUSS
30.08.2010 --> Hinweisbeschluss
30.05.2011 --> Termin

ich hatte bereits 2009 eine 1,3 GG und eine 1,3 VG unter Abzug der hälftigen GG gegenüber dem Mdt. abgerechnet aber kann noch mehr (außer einer 1,2 TG) abgerechnet werden? oder muss der Antrag separiert werden?

ellimorelli · #2

India · #3

du könntest hier noch eine Gebühr i.H.v. 0,5 nach Nr. 3328 VV RVG jedoch nur einmal für das Verf. auf einstw. Einstellung ansetzen

ellimorelli · #4

aber es gab über die einstw. Einstellung keinen gesonderten Termin oder gesonderte Verhandlung.

India · #5

achso, ich dachte, der letzte Termin wäre vor dem Vollstreckungsgericht. Na dann gibts natürlich keine gesonderte Gebühr mehr.

ellimorelli · #6

also der erste Termin war Termin zur Güteverhandlung und der zweite Termin wurde als Haupttermin bestimmt. Hat es denn eigentlich Sinn gemacht, Streitwertfestsetzung für den Antrag auf einstw. Einstellung zu beantragen? Hab darauf vom Gericht noch keinen Beschluss erhalten.

India · #7

Nein eigentlich nicht, denn es gibt nur die normalen Gebühren des Erkenntnisverfahrens, also nix extra für die einstweilige Verf.

ellimorelli · #8

ich würde nun wie folgt abrechnen:

Gegenstandswert 74.300,00 €

außergerichtliche Tätigkeit
1,3 Geschäftsgebühr bei Vertretung Nr. 2300 VV RVG 1.560,00 €
Auslagenpauschale Post + Telekom. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
gerichtliche Tätigkeit
1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1.560,00 €
hierauf anzurechnen gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG 0,65 Geschäftsgebühr - 729,95 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1.440,00 €
Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 2. VV RVG Termin am 19.07.2010 35,00 €
Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (216 km (Hin- und Rückfahrt) á 0,30 €) 64,80 €
Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 2. VV RVG Termin am 30.05.2011 35,00 €
Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (216 km (Hin- und Rückfahrt) á 0,30 €) 64,80 €
Auslagenpauschale Post + Telekom. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Zwischensumme 4.069,65 €
./. abzüglich geleisteter Zahlung (netto) 2.430,05 €
_________________________________________________________________
Zwischensumme 1.639,60 €
19,0% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 311,52 €

GESAMTBETRAG 1.951,12 €

ellimorelli · #9

da wir die entstandene GG nicht mit eingeklagt haben, würde ich nun wie folgt den KFA stellen:

Gegenstandswert 74.300,00 €

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 1.560,00 €
1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 1.440,00 €
Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 2. VV RVG Termin am 19.07.2010 35,00 €
Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (216 km (Hin- und Rückfahrt) á 0,30 €) 64,80 €
Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 2. VV RVG Termin am 30.05.2011 35,00 €
Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (216 km (Hin- und Rückfahrt) á 0,30 €) 64,80 €
Auslagenpauschale Post + Telekom. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €

Zwischensumme 3.219,60 €
19,0% Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 611,72 €

GESAMTBETRAG 3.831,32 €

ellimorelli · #10

ist nicht böse gemeint, aber