Mahlzeit!
Vielleicht ist das ja ein alter Hut, aber ich hab auf Anhieb keinen Treffer über die Suche gefunden, außer diesen alten Thread, an den ich mich mal anschließe. Bei mir lief der Fall gleich, nur mit dem Unterschied, dass wir nicht ausdrücklich Klageabweisung beantragt, sondern nach der Klagerücknahme nur Antrag gem. § 269 IV ZPO gestellt haben.
Man kann ja immer mal versuchen, eine 1,3 Geb. nach 3100 festsetzen zu lassen, aber mangels Sachanträgen kommt richtigerweise nur die 0,8 Gebühr nach 3101 (natürlich mit 2xPTE) in Betracht.
Da sich die Klägerseite jetzt natürlich mit allerlei abstrusen Argumentationen gegen die Kostenfestsetzung wehrt, hab ich noch etwas rumgesucht und folgende Entscheidung gefunden:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 09.03.2007, Az. 1 W 378/05:
Nimmt der Kläger nach der von ihm beantragten Abgabe des Mahnverfahrens an das Streitgericht die Klage vor Anspruchsbegründung zurück, so ist die dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten erwachsene Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3101 erstattungsfähig. Stellt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, ist zusätzlich eine nach dem Kostenwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3100 in den Grenzen des § 15 Abs. 3 RVG zu erstatten. (Aufgabe der früheren Rspr. JurBüro 2002, 641)
(Im Volltext bei
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de zu finden)
Danach kann also die 3100 Gebühr aus dem "Kostenwert" zusätzlich zur 3101 aus dem "Hauptstreitwert" entstehen und erstattungsfähig sein - sehr interessant, wie ich finde.
Kennt noch jemand diese Entscheidung, wendet sie entsprechend an oder hat weitere Entscheidungen hierzu? Wie gehen Eure Gerichte mit solchen Kostenfestsetzungsanträgen um?
Grüße!
