Ich bin gerade dabei eine Akte abzurechnen und komme nicht so recht voran:
Zum Sachverhalt:
Wir vertreten zwei Mandanten A und B. Diese wurden von C jeweils auf Zahlung verklagt.
A auf 25.500,00 Euro
B auf 42.500,00 Euro
Nachdem die Klagen zugestellt wurden und bereits Schriftwechsel stattgefunden hat, wurden die Verfahren verbunden.
Nach dem Verbund haben wir für A eine Drittwiderklage in demselben Verfahren eingereicht (GW: 25.500,00 Euro).
Es erging ein Versäumnisurteil, wir haben Einspruch eingelegt für A und B.
Das Verfahren wurde weitergeführt, es hat ein Termin stattgefunden und die Parteien haben sich (auch über außergerichtliche Ansprüche) in einem Vergleich geeinigt.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtlich entstandene Kosten werden nicht erstattet.
Es ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen:
Der Streitwert wird auf 93.500,00 Euro festgesetzt. Der Wert des Vergleichs übersteigt diesen Betrag um 231.932,19 Euro.
Die festgesetzten Werte ergeben sich aus folgenden einzelnen Positionen:
Wert der Klageforderung gegen A: 25.500,00 Euro
Wert der Klageforderung gegen B: 42.500,00 Euro
Wert der Drittwiderklage (A): 25,500,00 Euro
Summe: 93.500,00 Euro
Wie würdet ihr das abrechnen?!
In dem RVG-Kommentar <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a> steht zu der Verbindung der Verfahren:
"Werden zwei Verfahren, die zunächst selbstständig waren, zu einem verbunden, so bleiben einmal entstandene Gebühren aus dem getrennten Verfahren bestehen (§ 15 Abs. 4). Gebühren, die ein RA einmal verdient hat, kann er nicht wieder verlieren. Der RA kann wählen, ob er die Gebühren aus den getrennten Verfahren oder aus dem verbundenen Verfahren, in dem die Gebühren nur einmal (aus dem addierten Wert) anfallen, verlangt. Er kann sich dabei für die ihm günstigere Variante entscheiden."
Aber wenn ich das verbundene Verfahren abrechne, kann ich doch nicht gegenüber B auch die Drittwiderklage abrechnen, oder?!
Und wie mache ich das mit den Gerichtskosten? Die wurden ja einmal von der Gegenseite für die Klage gegen A i. H. v. 1.020,00 Euro und für B i. H. v. 1.281,00 Euro sowie von unserer Madantin A i. H. v. 1.020,00 Euro für die Drittwiderklage eingezahlt. Diese werden gegeneinander aufgehoben. Wie lasse ich das festsetzen?! Wir bekommen aufgrund des Abschlusses des Vergleichs ja etwas erstattet und dann müssen die Kosten ja zwischen A, B + C quotal festgesetzt werden, wobei B ja keine GK eingezahlt hat für die Drittwiderklage. Hmmm... alles zu kompliziert für mich!
Ich hoffe, ihr versteht den Sachverhalt und könnt mir helfen?! Ich würde mich über zeitnahe Antworten freuen, da ich die Akte heute noch abrechnen muss!
LG Xanny
