Strafsache

Mina20 · #1

hallo,

also ich hab hier eine strafsache die abgerechnet werden soll...

unser mandant ist der beschuldigte (also wir verteidiger) und nun ist ein beschluss ergangen:

"Das der Beschuldigte gemäß § 2 StrEG dem Grunde nach für (...) aus der Staatskasse zu entschädigen ist...

Kann man jetzt die RA-Kosten auch mit der Staatskasse abrechnen? und wenn ja, hat jemand vielleicht ein muster oder sowas wie man sowas beantragt? wäre für hilfe echt dankbar

Adora Belle · #2

Das kommt drauf an, was hier (...) steht. Grds. besteht das Entschädigungsverfahren aus Grund- und Betragsverfahren. Das Grundverfahren habt Ihr schon mal hinter Euch, jetzt geht es um den Entschädigungsbetrag.

Mina20 · #3

danke erstmal für die schnelle antwort

naja also da steht nur, dass er für folgene strafverfolgungsmaßnahmen aus der staatskasse zu entschädigen ist... und dann noch Ausschluss-/Versagungsgründe gemäß §§ 5, 6 StrEG sind nicht ersichtlich

Adora Belle · #4

Na nu sag doch aber mal, welche Strafverfolgungsmaßnahmen. Wie soll man Dir sonst helfen, herauszufinden, ob und ggf. welche RA-Kosten da reinfallen könnten.

Mina20 · #5

das war gefärlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Adora Belle · #6

Die Maßnahmen.

Es gibt normalerweise keine Kostenerstattung für die Verteidigerkosten im Ermittlungsverfahren. Aber wenn z.b. zu Unrecht die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wäre nach § 111a, oder wenn eine Durchsuchung stattfand, dann ist ggf. dafür zu entschädigen.