Unberechtigter PfüB

DiLemma · #1

Huhu...ich hab da mal wieder 'ne kleine frage

! Und zwar gehts darum, dass gegen unsere Mandantin ein Pfüb erwirkt wurde, als wir uns den Titel vom Gegner haben zeigen lassen, stellte sich jedoch heraus, dass der Titel gegen eine Tochtergesellschaft gerichtet ist..also unsere Mandantin keine Schuldnerin ist und der Gegenanwalt und das Gericht Bockmist gemacht haben...mein Chef fragt mich nun, ob wir dort gem. RVG irgendwelche Gebühren abrechnen könnten für das Ganze?!

Trynnchylld · #2

Ja klar. Und zwar müsstet ihr sogar gegen den Gegner abrechnen können, weil er Grund zu Eurer Beauftragung gegeben hat. Aber Achtung: hierzu ist erst die Kostenentscheidung des Gerichts notwendig. D.h. Ihr müsstet bei Gericht gegen den erlassenen Pfüb vorgehen und diesen aufheben lassen und beantragen, dem Gegner die Kosten hierfür aufzuerlegen. Ist das geschehen, könnt ihr ihm die Gebühren in Rechnung stellen.

DiLemma · #3

was für Gebühren bekommen wir denn dann genau?

3100 nehm ich ma an? und evtl noch ne andere?

Trynnchylld · #4

Nee, du bist hier im Bereich der ZV, da fällt die 3309 an.

Elfeo · #5

Ist das nicht eine Beschwerde gegen den PfÜBeschluss? Ich denke, dass man den nur so wieder wegbekommt. Und das ist es was der Mandant dann will.

Falls der Gegner auf "Nachfrage" den PfÜB nicht mehr vollzieht, indem er das Konto freiwillig wieder frei gibt, dann ist es m.E. ein Fall vorzeitiger Erledigung, der im Falle der Nr. 3500 VV keine beschränkende Kostenfolge hat. Es bleibt also bei 0,5 Gebühren.

Wenn er diese Gebühr nicht auch freiwillig bezahlt, musst Du sie halt vom Vollstreckungsgericht festsetzen lassen.

Trynnchylld · #6

Ja, aber nach § 15 Abs. 6 RVG bekommt man nur die 0,3 Gebühr, nicht die 0,5 Gebühr (leider).

...(6) Ist der Rechtsanwalt nur mit einzelnen Handlungen oder mit Tätigkeiten, die nach § 19 zum Rechtszug oder zum Verfahren gehören, beauftragt, erhält er nicht mehr an Gebühren als der mit der gesamten Angelegenheit beauftragte Rechtsanwalt für die gleiche Tätigkeit erhalten würde.

Elfeo · #7

Aber dann muss der Auftrag erstens so erteilt werden: "Machen sie nur das und das...." und zweitens wenn der PfÜB bereits erlassen (und zugestellt) ist, ist das Ausgangsverfahren meines Erachtens abgeschlossen, es kommt als gerichtliches Verfahren nur noch das Beschwerdeverfahren in Betracht, das Gericht hat keine andere Möglichkeit, den PfÜB wieder zurückzunehmen. Und ich kann hier nicht erkennen, dass der Auftrag beschränkt gewesen sein soll, fürs Beschwerdeverfahren gibts also die 0,5 (zum Glück

).
Es sei denn, Du denkst an Einzeltätigkeiten, die ich nicht erkannt habe.

DiLemma · #8

Hm, also im Grunde gibbet dann eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,5? Welche VV-Nummer wär das denn dann? Also 3200 is ja ne 1,6.. <.< Danke schonmal für die Mühen!

Elfeo · #9

Nr. 3500 VV