19 % Mehrwertsteuer / Nr. 7008 VV RVG
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Master24
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Was heißt, grds. 19 % in dem Fall, oder? MwSt ist exklusive.
Jedoch: Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern (..) dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
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Curry
- ...ist hier unabkömmlich !
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Die Gebühren sind mit Ende des Verfahrens fällig geworden, deshalb muss alles mit 19% berechnet werden.
Curry
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
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StineP
Genau - wichtig für die Steuern sind, wann die Sache abrechnungsreif war, also die ganze Angelegenheit (bzw. das Verfahren) abgerechnet werden kann.
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Master24
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Supi, danke. Ich stand mal wieder echt auf dem Schlauch!
Jedoch: Die entsprechende Rechtsprechung des BGH ist für das Gericht obsolet. Beim BGH handelt es sich um ein von Parteibuch-Richtern (..) dominierten Tendenzbetrieb, der als verlängerter Arm der Reichen und Mächtigen allzu oft deren Interessen zielfördernd in seine Erwägungen einstellt und dabei nicht davor zurückschreckt, Grundrechte zu mißachten, wie kassierende Rechtsprechung des BVerfG belegt.
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
- LG Stuttgart, Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95 -
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StineP
Hier mal eine gute Zusammenfassung aus der Zeitschrift die Renos
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.
Fälligkeitstatbestände:
- Auftrag erledigt
- Angelegenheit beendet
- Kostenentscheidung ergangen
- Rechtszug beendet
- Verfahren länger als drei Monate ruht
Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.
Fälligkeitstatbestände:
- Auftrag erledigt
- Angelegenheit beendet
- Kostenentscheidung ergangen
- Rechtszug beendet
- Verfahren länger als drei Monate ruht