ADAC-Rechtsschutz ist bockig wg. MWST. auf Aktenversendungsp

Elfeo · #11

Die Gebühren entstehen lediglich dem Grunde nach bereits im Zeitpunkt der Beauftragung, die Frage nach der Höhe ist nach dem gesamten Mandatsverlauf anhand der Kriterien des § 14 I RVG zu beantworten. Durch die Beauftragung kann also bestenfalls die Mindestgebühr entstehen.
Damit entsteht zumindest ein Teil des anwaltlichen Vergütungsanspruchs auch durch die Tätigkeit des RA's, die nach Eintreten des Verzugs erledigt wird. Somit wäre im Rahmen der Gebühr 2300 zu differenzieren, welcher Teil bereits mit der Beauftragung entstanden ist und welcher durch die Tätigkeit nach der Pflichtverletzung verursacht wurde.
Das Einholen der Deckungzusage allein wird nie mehr als die Gebühr 2302 auslösen. Das Direktversenden der Gebührenrechnung an die RsVs statt an den Mandanten löst m.E. gar keine Gebühr aus, wegen des überwiegenden Eigeninteresses. Aber selbst wenn man sich der Meinung anschließt, dass damit der ursprünglich erteilte Auftrag "RsVs" erledigt wird, wird man hier bei der 2300er nicht über einen GebS von 0,5 kommen.
Also ist dieser Teil, wenn man es ganz streng nehmen will, der vor Pflichtverletzung entstandene und daher kein Schaden, es blieben mind. 0,8 aus der GeschGeb. als Schaden der Pflichtverletzung, denn diese weiteren Gebühren sind nur entstanden, weil die pflichtwidrige Weigerung der Versicherung die weitere auftragsgemäße anwaltliche Tätigkeit verursacht hat, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn gleich gezahlt worden wäre.
Soweit meine Meinung, die ich hier zum Verzug schon mehrmals dargelegt habe.
Im Streit mit der Versicherung wende ich lediglich ein, dass die Gebühren durch die gesamte Anwaltstätigkeit und nicht bloß durch das Übernehmen des Auftrags entstehen und dass bei pflichtgemäßer Zahlung kein Schadenersatzanspruch entstanden wäre.

Adora Belle · #12

Und das klappt?

Elfeo · #13

Bis jetzt kam das Geld immer.
Und auf meine Argumentation, s.o., würde ich mich auch nur zurückdrängen lassen, wenn mir jemand mit "differenzieren müssen" kommt.

Adora Belle · #14

Na, ich finde Deine Argumentation zwar reizvoll, aber eben trotzdem falsch.

Elfeo · #15

Im übrigen fällt mir dazu jetzt ein, dass man gegenüber der RsVs auch noch damit argumentieren könnte, dass man gar keinen Auftrag zur Einholung der Deckungszusage und Direktabrechnung hatte sondern das nur im Eigeninteresse erledigt hat und der Mandant diese Tätigkeit im einzelnen im Nachhinein unter Verwahrung gegen die Kosten genehmigt hat. Der Auftrag zur Durchsetzung des Versicherungsanspruchs sei erst nach der Weigerung erteilt worden.
Denn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte der Mandant keinen Auftrag zur Abwicklung mit der RsVs erteilen wollen, wenn er sich bewusst gewesen wäre, dass er diesen aus der eigenen Tasche ohne Erstattungsanspruch zu zahlen hätte. Dann hätte er die zwei simplen Sachen doch wohl selbst erledigt.
Man muss eben erst mal laut drüber nachdenken.

grommelie · #16

Mit welchem Argument lehnt die ADAC-Rechtsschutz die Erstattung der Mehrwertsteuer ab? Ich rechne relativ viel bei dieser Versicherung ab und wir haben eine Monierung hinsichtlich dieser Mehrwertsteuer nie erhalten.

Elfeo · #17

So ist das eben, zwei Juristen, drei Meinungen

Juristen sind die einzigen Menschen, die zugeben, dass sie Fehler machen, denn wenn alle Juristen immer Recht hätten, bräuchten wir keine Berufungsinstanzen.
@ grommelie, ist glaub ich 'ne SB-Macke

#18

grommelie hat geschrieben:Mit welchem Argument lehnt die ADAC-Rechtsschutz die Erstattung der Mehrwertsteuer ab? Ich rechne relativ viel bei dieser Versicherung ab und wir haben eine Monierung hinsichtlich dieser Mehrwertsteuer nie erhalten.

Kann ich nur zustimmen, wir als Syndikuskanzlei haben entsprechend viele Abrechnungen und nie Probleme wegen der USt. auf die Aktenversendungspauschale. Mich würde deshalb das Schreiben der Versicherung dazu mal interessieren, also der genaue Wortlaut.

Kratzamkopf · #19

Danke liebe Forumshelfer, für die veilen spannenden Anregungen.

Jetzt muss ich mir das erstmal durch den kopfe gehen lassen

grommelie · #20

Magst Du den Wortlaut des Ablehnungsschreibens noch posten?