USt. auf EMA-Kosten etc.

Pepsi · #91

ja klar gibt es verschiedene Auffassungen, sonst bräuchte man nicht jahrelang darüber zu diskutieren

daher wäre es angebracht, wenn endlich mal eine aufn Tisch hauen würde und sagen würde, so und so wird es gemacht

nein, dann hätte ich P+T oder Postpauschale geschrieben, ich denke über die brauchen wir nicht zu diskutieren
ich meine selbstverständlich die Auslagenpauschale für die Ermittlungsakten

Mimiho · #92

also laut OGV Niedersachen, Beschluss vom 01.02.2010 - 13 OA 170/09 - müssen die 12,00 € für die Aktenübersendung dann mit Umsatzsteuer belegt werden, "wenn der RA diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten geltend macht. Dies resultiert daraus, dass er selbst und nicht der von ihm vertretene Mandant gegenüber dem Gericht nach § 28 Abs. 2 GKG zum Kostenschuldner mit der Folge wird, dass für ihm die Aktenversendungspauschale nicht lediglich ein durchlaufender Posten ist, sondern als Teil seiner Vergütung zu behandeln ist, für die er die Erstattung der darauf entfallenden Umsatzsteuer verlangen kann.
- Renopraxis 1/2011, Seite 7 -.

Jara · #93

Also für mich ist die Aktenversendungspauschale auch ein klarer Fall: Mit Umsatzsteuer weiter berechnen!

Eben wieder eine Frage des Kostenschuldners...

sunny84 · #94

Wir haben eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen. Ich hab jetzt die Kostenrechnung der LFD vorliegen. Die Rechnung ist an uns adressiert und enthält u. a. folgenden Text:
"werden Kosten in Höhe von 18 € gegen Sie als Kostenschuldner festgesetzt".

Das heißt doch jetzt, dass es sich NICHT um durchlaufende Posten handelt, weil wir Kostenschuldner sind und ich den Betrag somit gegenüber dem Mandanten MIT MwSt. berechnen muss oder?

nephele · #95

Sunny, das verhält sich in deinem Fall wohl wie mit der Akteneinsichtspauschale. Ihr seid Kostenschuldner, also MIT Umst. So versteh ich das (soweit man das ganze überhaupt verstehen kann

)

sunny84 · #96

Ok, so hab ich das auch gesehen.
Dann berechne ich die jetzt mit USt.

#97

Sehe ich anders, für mich sind das Gerichtskosten, also OHNE USt.

sunny84 · #98

War auch mein erster Gedanke.
Aber da steht ja: "gegen Sie als Kostenschuldner". Und wenn wir Kostenschuldner sind, können es doch keine durchlaufenden Posten sein, oder?

#99

Wobei meiner Meinung nach der Satz nicht stimmen kann, weil es sich hier mit den Kosten genau so verhält, wie mit GVZ-Kosten oder Pfüb-GK z.B., auch hier seid ihr nicht Kostenschuldner, genau wie bei GK.

Ich würde ohne USt. berechnen

sunny84 · #100

Mmh, das mit den GK und GVZ-Kosten ist mir klar.
Aber dieser Satz hat mich eben verunsichert und jetzt bin ich endgültig verwirrt.

Aber ist aber auch ein Mist mit dieser blöden USt.