Pfüb in Entschädigungsvereinbarung/Kaufvertrag deutsches Grundstück - Schuldnerin Wohnsitz in Schweiz

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IvonneH
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#1

05.03.2024, 13:08

Hallo alle zusammen,

ich habe folgendes Problem und finde keine Lösung :-?

Mein Gläubiger hat seinen Wohnsitz in Deutschland. Mir liegt ein Kostenfestsetzungsbeschluss vom Landgericht Frankenthal vor. Schuldnerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz.

Gläubiger und Schuldnerin sind Geschwister und wurden vom Vater beerbt. Darunter zwei Flurstücke in Tornow. Mein Mandant sowie die beiden weiteren Erben (gehört noch ein Onkel dazu) haben jetzt Post von der Sächsischen Landsiedlung GmbH erhalten, wonach im Rahmen eines Neubaus der A20 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen planfestgestellt wurden. Auf jeden Fall habe ich eine Enschädigungsvereinbarung hier vorliegen, wonach die drei Erben 6.541,95 € insgesamt erhalten sollen. Macht pro Erbe ca. 2.180,65 €. Die Forderung unseres Mandanten liegt bei 1.600,00 €.

Ich würde jetzt gerne einen Pfüb beantragen. Die Frage stellt sich wo? Gibt es eine Sonderregelung, wonach ich den hier beantragen könnte?
Im Kfb steht leider drin, dass die Schuldnerin in der Schweiz wohnt.

Bei Google habe ich leider nichts gefunden.

Vielen Dank im Voraus.

LG, Ivonne
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Anahid
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#2

05.03.2024, 13:57

Ich hatte so einen Fall noch nicht. Wenn es um einen in Deutschland zu vollstreckenden Vermögenswert geht, kann das Gericht am Ort des Vermögens zuständig sein (§ 828 i.V.m. § 23 ZPO).
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
IvonneH
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#3

06.03.2024, 16:04

Anahid hat geschrieben:
05.03.2024, 13:57
Ich hatte so einen Fall noch nicht. Wenn es um einen in Deutschland zu vollstreckenden Vermögenswert geht, kann das Gericht am Ort des Vermögens zuständig sein (§ 828 i.V.m. § 23 ZPO).

Dankeschön :P
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