Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

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SSchall
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#1

28.08.2020, 13:48

Hallo zusammen!

Wir vertreten in einem Mahnverfahren (MB von Juni 2018) die Antragsgegnerin. Haben Widerspruch eingelegt und seitdem wurde das Verfahren von der Gegnerin nicht weiter betrieben. Nach einiger Zeit haben wir der Gegnerin unsere Kostennote geschickt, die diese natürlich nicht zahlen will. Sie vertröstet immer wieder mit der Aussage, dass das Verfahren weiter geführt werden würde. Aber es kommt nichts. Jetzt soll ich für die Mandantin den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellen. Wie macht man das denn? Über ein Formular? Oder als richtiger Antrag? Gibt es da eine Vorlage?
Refa-99
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#2

28.08.2020, 14:12

Das kannst du formlos beantragen. Wir machen es immer so ähnlich:

In der Sache

X ./. Y (AZ:)

wird die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.

Beachtet aber, dass eure Mandantin dann die ausstehenden Gerichtskosten vorstrecken muss.
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SSchall
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#3

28.08.2020, 14:25

ist das so ok?

...wird namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin nach § 696 Abs. 1 ZPO beantragt,

das Verfahren an das zuständige Amtsgericht Koblenz zur Durchführung des streitigen Verfahrens abzugeben, nachdem die Antragsgegnerin gegen den Mahnbescheid Widerspruch erhoben und die Antragstellerin keine Abgabe an das Streitgericht beantragt hat.

Nach Abgabe an das Streitgericht wird gebeten, die Antragstellerin und Klägerin unter Fristsetzung gem. § 697 Abs. 1 ZPO aufzugeben, den vermeintlichen Anspruch zu begründen oder aber die Klage mit der Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO zurückzunehmen.

Für den Fall der Klagerücknahme wird schon jetzt beantragt,

der Klägerin die Kosten des Verfahrens nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO aufzuerlegen.
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