VB im Ausland vollstrecken

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janaheuser
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#1

16.04.2019, 14:10

Hallo,

ich habe ein Problem, bei dem ihr mir hoffentlich helfen könnt:

Der Schuldner lebt in Belgien. Bis jetzt sind Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid erlassen und dem Schuldner zugestellt worden. Wie muss ich jetzt weiter vorgehen, um aus dem Vollstreckungsbescheid vollstrecken zu können?

Danke schonmal im Voraus.

LG :)
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paralegal6
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#2

16.04.2019, 16:17

Europäischer Zahlungsbefehl nehme ich an?
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warintharpa
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#3

16.04.2019, 23:57

1.
Du hast die Wahl zwischen
der Bestätigung des Vollstreckungsbescheids als Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen nach der EU-Verordnung Nr. 805/2004 (EuVTVO)
und
der Erteilung einer Bescheinigung gem. Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO).

In beiden Fällen kannst Du in Belgien unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben;
der Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens bedarf es nicht.

2.
Du musst lediglich einen entsprechenden Antrag in Schriftform an das Amtsgericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, stellen.
Das EU-einheitliche Formblatt wird vom Gericht ausgefüllt.
Die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen bzw. die Bescheinigung gem. Art. 53 Brüssel Ia-Verordnung erteilt das Amtsgericht.
Das Formular aus dem Europäischen Justizportal wird vom Amtsgericht Coburg online ausgefüllt.

3.
Einzelheiten zur Brüssel Ia-Verordnung kannst Du der Info im Justizportal NRW entnehmen:
https://www.justiz.nrw/BS/rechtimauslan ... eugvvo.pdf

4.
Einzelheiten zum Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen kannst Du dagegen der weiteren Info im Justizportal NRW entnehmen:
https://www.justiz.nrw/BS/rechtimauslan ... euvtvo.pdf
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