Zuständigkeit Vollstreckungsgericht Schuldner Ausland
Verfasst: 08.11.2018, 15:37
Hallo an alle,
ich hatte einen PfüB beantragt bzgl. eines Schuldners im Ausland, der aber ein Konto in Deutschland hat. DS ist allerdings die deutsche Niederlassung einer schwedischen Bank. Jetzt will der Rechtspfleger den PfüB nicht erlassen und verweist auf eine Entscheidung des LG Frankfurt (2-09 T 85/16): "Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern allein am Sitz des Drittschuldners."
Hattet Ihr so etwas schon mal? Kennt Ihr andere Entscheidungen, die die Sache anders sehen? Eine andere Handhabe gegen den Schuldner habe ich nämlich nicht ...
ich hatte einen PfüB beantragt bzgl. eines Schuldners im Ausland, der aber ein Konto in Deutschland hat. DS ist allerdings die deutsche Niederlassung einer schwedischen Bank. Jetzt will der Rechtspfleger den PfüB nicht erlassen und verweist auf eine Entscheidung des LG Frankfurt (2-09 T 85/16): "Besitzt der Schuldner keinen Gerichtsstand im Inland, besteht eine Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts bei einer Vollstreckung in eine Guthabenforderung einer Bank nicht am Sitz der Niederlassung, sondern allein am Sitz des Drittschuldners."
Hattet Ihr so etwas schon mal? Kennt Ihr andere Entscheidungen, die die Sache anders sehen? Eine andere Handhabe gegen den Schuldner habe ich nämlich nicht ...