Zustellung einstweilige Verfügung u.a. Ausland

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renofix
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#1

16.01.2018, 11:25

Liebe Alle,

wir haben eine einstweilige Verfügung beantragt, es sind zwei Antragsgegnerinnen eine Firma in Deutschland die andere in Luxemburg.

Wie ist das mit der Zustellung? Sofern die eV erlassen wird, kann eine Zustellung hier von Amts wegen erfolgen? Falls nicht, wie stellt der Gerichtsvollzieher zu über Postzustellungsurkunde? Und in das Ausland? Was muss ich hier beachten? Muss ich etwas übersetzen lassen, mir einen Gerichtsvollzieher in Luxemburg suchen?

Ganz vielen Dank!

Beste Grüße aus Berlin

renofix
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#2

18.01.2018, 17:00

Eine eV wird nicht von Amts wegen zugestellt. Die Amtssprache in Luxemburg ist neben Französich u.a. auch Deutsch, da muss nix übersetzt werden. Und ohne mit Luxemburg bisher was am Hut gehabt zu haben, wegen der Zustellung gab es bereits mal diesen Thread.
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#3

18.01.2018, 18:02

Danke, da schaue ich gleich mal nach. Letzen Monat hatten wir eine eV, da fragte mich die Geschäftsstelle, ob die eV von uns oder von Amts wegen zugestellt werden soll. Also einige Gerichte machen das...
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#4

18.01.2018, 18:08

Hm, in dem Thread war dann die Antwort, dass die Zustellung über ein Amtsgericht in Deutschland erfolgen kann. Das würde dann ja viel zu lange dauern. Im Inland würde die Zustellung ja über einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Macht er dies auch für Luxemburg? Wir haben das Glück, dass die Zustellung an die Antragsgegnerin zu 1.) der GVZ direkt macht und zwar unverzüglich. Aber die Antragsgegnerin zu 2.) ist in Luxemburg und wir haben vorerst einen Kurier beauftragt, den Verfügungsbeschluss abzuholen und in unsere Kanzlei zu bringen. Morgen wird es hier sein. Wie ist die schnellste Zustellung nach Luxemburg möglich? Auch über einen Gerichtsvollzieher? Schön wäre, wenn es bis spätestens Montag zugestellt ist.

Danke. Die Sache eilt sehr.

VG
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#5

19.01.2018, 09:30

Wie oben geschrieben, hab ich mit Luxemburg nix zu tun. Mir bleibt also nichts anderes übrig, als das Internet zu bemühen (was dann auch Du tun könntest, vor allem wenn es eilt). Aber schau mal ob Dir das hier weiterhilft.
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