Aaahhh Vollstreckung aus Urteil

Naturini · #1

Hallo,

ich stehe gerade total auf dem Schlauch. Will aus einem Urteil vollstrecken welches vorläufig vollstreckbar ist. Hatte die GS zur Zahlung aufgefordert haben aber nicht gezahlt und ich will jetzt vollstrecken. Brauche ich hier nicht noch einen Zustellungsnachweis vom Gericht, dass das Urteil an die GS zugestellt wurde?

niva · #2

Ja, brauchst du. Titel, Klausel, Zustellung. Ganz normal.

Und natürlich die Sicherheitsleistung.

Naturini · #3

Die Sicherheitsleistung steht im Urteil schon mit drin. Das heißt ich schicke jetzt das Urteil an das Gericht mit der Bitte uns das Urteil mit Zustellungsvermerk zurückzusenden da es ja schon vorläufig vollstreckbar ist?

Ciara · #4

Du musst die Sicherheit bei Gericht hinterlegen oder halt die Vollstreckung nach § 720a ZPO machen.

Naturini · #5

Ach so ja jetzt ist bei mir der Groschen auch wieder gefallen. Vielen Dank

niva · #6

Ganz normal, Antrag auf Klausel und Zustellungsvermerk und wie Ciara schon sagt, dass im Urteil steht, dass es vorläufig vollstreckbar ist, reicht nicht aus, die Sicherheit muss nachgewiesen sein bzw. Sicherungsvollstreckung.

Naturini · #7

Noch eine Frage, kann ich vollstrecken ohne Sicherheitsleistung wenn das Urteil rechtskräftig ist?

niva · #8

Ja, die Sicherheitsleistung ist ja nur für die vorläufige Vollstreckbarkeit.

Naturini · #9

Supi vielen Dank

Naturini · #10

Oh mann jetzt muss ich schon wieder nerven. Hab eine Schuldnerin gegen die ich jetzt vollstrecken möchte und sie wohnt in 23970 Benz. Die Frau vom Gericht in Wismar sagte mir jetzt, dass ich den ZV-Auftrag dort hin schicken muss weil das weiter über Wismar laufen würde nur EV-Sachen würden über das zentrale Vollstreckungsgericht laufen. Das ist doch nicht richtig oder? Ich müsste doch jetzt meinen ZV-Auftrag in Neubrandenburg einreichen? Mache zum ersten Mal eine ZV nach neuem Recht