Wann genau entsteht die Gebühr 3305 VV RVG?

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Gast

#11

23.05.2007, 12:14

Nur ein Tipp für die Zukunft, warte das nächste Mal bis zum Erlass. Im VB-Antrag kannste dann immernoch die Zahlung mitteilen. Du musst nur darauf achten, daß Du die Zahlung nicht angibst vor dem Erlass des MBs.
Gast

#12

23.05.2007, 12:24

Setzt das Gericht dann nicht im Nachhinein die Gebühr 3305 nachträglich wieder niedriger an, wenn ich im VB-Antrag die Zahlung angebe und das Gericht sieht, dass sich das Datum der Zahlung mit dem MB-Eingangsdatum gleicht?
StineP

#13

23.05.2007, 12:36

Die Gebühr 3305 ist ne "feste Gebühr" Das Gericht ist nicht berechtigt, die irgendiwe zu ändern.

Nur der Wert für die Gebühr im VB ändert sich dann
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