Herausgabe Titel Zwangsräumung

andrea77 · #1

Hallo!

Kurz vor den Sommerferien habe ich noch eine Anfrage ... hoffe, Ihr seid noch nicht im Urlaub

...

Also:

Mieter M bezahlt 2001 seine Miete nicht, Vermieter V erwirkt Titel auf Zwangsräumung. M zahlt daraufhin und erhält Erledigungsschreiben vom Gericht (hat aber offensichtlich keine Unterlagen mehr zur Hand aus damaligem Prozess).

Nun zahlt M 2009 und 2010 wieder ein paar Monate nicht seine Miete - V beauftragt daraufhin einen GV, der die Zwangsräumung aus damaligem Titel betreiben will.

Gilt hier § 371 BGB analog? Oder nur bei Titeln auf Zahlung? Kann V aus diesem Titel noch vollstrecken, obwohl die "Ursprungsforderung" erledigt ist? Wisst Ihr da was?

Bin Euch für viele Antworten dankbar!

Liebe Grüße und einen schönen Sommer, Andrea.

LuzZi · #2

Was steht denn im Tenor vom damaligen Urteil?

Davy Jones’ Locker · #3

Vom Gericht wird der Mieter kein Erledingsungsschreiben bekommen haben. Im Regelfall wird zum einen ein Zahlungsanspruch und zum anderen ein Räumungsanspruch tituliert sein. Die Zahlung des titulierten Betrages ändert nichts am titulierten Räumungsanspruch. Der Räumungsanspruch könnte aber hier verwirkt sein.

misspinky1984 · #4

Was steht denn in dem Erledigungsschreiben bzw. was wurde ausgeurteilt?!
Sofern das Urteil auf Räumung und Zahlung lautet, dürfte auch weiterhin die Räumung begehrt werden. Jedoch dürfte der Räumungsanspruch aufgrund der Jahre wohl - wie bereits von Davy Jones`Locker angesprochen - verwirkt sein.

jenniver · #5

Verwirkung Räumungsanspruch: http://www.entscheidungsdatenbank.de/da ... 778c2.html" target="blank

andrea77 · #6

Danke für die bisherigen Antworten. Was im Urteil steht, ist nicht bekannt, da M anscheinend keine der damaligen Unterlagen wiederfindet

Danke für den Link! GV hat die Räumung aber nicht abgelehnt, sondern einen Termin angesetzt. Muss man ihn extra auf Verwirkung hinweisen? M muss doch bei einer Verwirkung keine Kosten für das (umsonst beauftragte) Umzugsunternehmen bezahlen, oder?

Liebe und sonnige Grüße, Andrea.

LuzZi · #7

Wenn verwirkt, dann muss er nichts zahlen.