Hallo erstmal alle zusammen,
ich hab zwei Fragen bezüglich des internationalen Mahnverfahrens. Wenn der Schuldner im Ausland hockt -hier Italien- ist soweit ich weiß, für das Mahnverfahren selbst das Amtsgericht Berlin - Schönefeld zuständig? Meine Anwältin meint nämlich dass es dort Neuerungen gibt???
Und wie sieht das mit dem Streitgericht aus? Es handelt sich hierbei um eine Geldforderung aufgrund einer nichtbezahlten Rechnung von Reitsportgegenständen....
Vielleicht hat ja jemand einen Tipp für mich....
LG
Jasmin
Mahnbescheid - Schuldner Sitz im Ausland (Italien)
Wenn der Schuldner seinen Sitz im Ausland hat, ist nach § 703 d Abs. 2 ZPO das Amtsgericht zuständig, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte sachlich unbeschränkt zuständig wären. Die Bestimmung eines Mahngerichts für das automatisierte Verfahren gilt aber weiter. Du solltest also prüfen, ob du aus dem Sachverhalt einen Gerichtsstand im Inland zusammenzaubern kannst (z.B. Gerichtsstand des Erfüllungsorts, § 29 ZPO). Wenn das geht, musst du gucken, welches Mahngericht für diesen Ort zuständig ist, so kommst du zu deinem Mahngericht. Du musst dann dem Mahngericht mitteilen, warum es zuständig ist und ob der Mahnbescheid für den Antragsgegner übersetzt werden muss.
Für die Zustellung in Italien ist zwingend eine Übersetzung erforderlich. Nach dem Länderteil der ZRHO kann darauf selbst bei der Zustellung mit Einschreiben gegen internationalem Rückschein und Zustellungsempfänger der deutsch versteht nicht verzichtet werden. Ihr werdet euch wohl drauf einstellen müssen, dass vom Gericht ggf. Übersetzungskosten eingefordert werden.
gruß und schönen FA
lesaga
gruß und schönen FA
lesaga