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02.10.2012, 14:01
Na ja, in Lettland ... wäre nett, wenn Du mir dann im kommenden Frühjahr mal mitteilen würdest, wie sie denn so gelaufen ist, die Vollstreckung ...
Und nur zur Vollstreckung deutscher Titel in der Schweiz.
Wenn Du einen deutschen Titel erstritten hast, das einen in der Schweiz ansässigen Schuldner ausweist, musst Du Dich mit der Frage der Vollstreckung in der Schweiz befassen.
Die Grundlagen dazu findet man im so genannten „Lugano-Übereinkommen“ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
Dort ist auch geregelt, dass Entscheidungen, die in Deutschland ergangen sind, grundsätzlich ohne erneute, rechtliche Prüfung in der Schweiz anerkannt werden. Dabei sind von dem Begriff „Entscheidung" auch alle Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide und Kostenfestsetzungsbeschlüsse umfasst. Zu beachten ist aber, dass die Anerkennung versagt wird, wenn dem Schuldner das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt wurde.
Bereits bei der Einleitung eines Gerichts- oder anderweitigen Verfahrens muss die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks festgestellt und dokumentiert werden.
Die Vollstreckung selbst, in der Schweiz „Betreibung“ genannt, richtet sich nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG).
Zur Einleitung einer Betreibung ist das jeweilige Urteil beim zuständigen Betreibungsamt mit dem entsprechenden Formular „Betreibungsbegehren“ einzureichen. Als Nachweis reicht eine Kopie des deutschen Titels aus.
Dem Schuldner wird dann ein so genannter Zahlungsbefehl zugestellt, auf den er unterschiedlich reagieren kann. Entweder der Schuldner zahlt oder er legt einen so genannten Rechtsvorschlag ein, um sich gegen die Forderung zu wehren oder er reagiert überhaupt nicht.
Reagiert der Schuldner nicht, muss als nächstes ein sogenanntes „Fortsetzungsbegehren“ gestellt werden, um dann über die Pfändung oder den Konkurs die Forderung über das Betreibungsamt einziehen zu lassen.
Beim Rechtsvorschlag muss der Gläubiger über das so genannte „Rechtsöffnungsverfahren“ gerichtlich bewirken, dass der Rechtsvorschlag aufgehoben wird.
Hat man ein deutsches, vollstreckbares Urteil, einen Nachweis über die Zustellung der Klageschrift und über die Zustellung des Endurteils, kann man in der Regel damit rechnen, dass das Gericht den Rechtsvorschlag von sich aus beseitigt. Danach kann auch hier sofort das Fortsetzungsbegehren gestellt werden.
Die Schweizer Betreibungsämter nehmen jedoch keine Zustellung der Post und auch keine Auszahlungen nach Deutschland vor.
Das macht die Betreibung für einen deutschen Gläubiger alleine sehr schwer.
Du kannst aber einen in der Schweiz tätigen Anwalt oder eine Inkasso-/Treuhandgesellschaft (die haben mehr Erfahrung und sind meist auch preiswerter) einschalten, die die Betreibung vornehmen.
Die damit verbundenen, zusätzlichen, Kosten für die Betreibung dürfen dem Schuldner gemäß SchKG nicht auferlegt werden.
Das ist bekanntlich im deutschen Recht anders geregelt: Hier können Vollstreckungskosten im Rahmen eines Schadensersatzes gegenüber dem säumigen Schuldner geltend gemacht werden.
Um die angefallenen Kosten für die Betreibung in der Schweiz doch noch ersetzt zu erhalten und um zu vermeiden, dass dieser Schadensersatz in Deutschland eingeklagt werden muss, reicht oftmals bereits eine Aufklärung über die deutsche Rechtslage aus. Man braucht also jemanden, der sich sowohl im deutschen Recht wie im schweizerischen Betreibungsrecht auskennt.
Eine vorgeschaltete Möglichkeit ist, um die Bonität des Schuldners zu überprüfen, einen so genannten "Betreibungsregisterauszug" anzufordern. Aus dieser Auflistung kann abgelesen werden, wie es um das Zahlungsverhalten und die Verbindlichkeiten des Schuldners bestellt ist.
Wir empfehlen grundsätzlich, erst nach Auswertung dieses Auszuges eine Betreibung einzuleiten.
. Nun hoffe ich, ihr könnt mir in einer sehr komplizierten Sache helfen...sonst verzweifel ich hier bald an meinem Tisch 
