BGH-Urteil - Keine Zusatzgebühr Nr. 4141 ...

Adora Belle · #11

Ich hab grad mit dem Burhoff-Newsletter eine Entscheidung des Landgerichts Aurich vom 1. August 2011 bekommen, Az. 12 Qs 113/11, mit der die 4141 zugesprochen wurde. Allerdings ohne die BGH-Entscheidung auch nur mit einem Wort zu erwähnen. Sollte die an den Richtern des LG vorbeigegangen sein?

naduh · #12

Das hasse ich an unserem Rechtssystem.
Immer diese halben Sachen. Der eine sagt so, der andere sagt so.

Also wir haben diese Gebühr auch immer in Ansatz gebracht.

Aber nun muss sich wohl damit abfinden, dass die RS-Versicherungen immer auf dieses BGH-Urteil verweisen werden.

Ob man dem das in Adora Belle `s Beitrag genannte Urteil entgegensetzen könnte? Müsste man mal ausprobieren

Adora Belle · #13

Naja, die BGH-Entscheidung ist zwei Jahre alt. Wir haben uns also dran gewöhnt, denk ich. Wobei ich immer gesagt hab, und weiter sage, daß ich das falsch finde.

Wenn das "Dein" LG ist, dann würde ich es probieren. Ansonsten kannst das glaub ich lassen. Wenn sich das LG tatsächlich gegen die BGH-Entscheidung hätte stellen wollen, dann hätten sie doch mal einen Ton dazu gesagt. Die Entscheidung sieht aber leider danach aus, daß sich keiner mit der gegenteiligen BGH-Ansicht beschäftigt hat.

blondtiger · #14

Gibt es zu diesem Thema eigentlich neue Entscheidungen für die Geltendmachung der Gebühr ? Hab das BGH-Urteil jetzt auch "um die Ohren" bekommen.

sansibar · #15

Ich hab kürzlich gelesen, dass genau diese Entscheidung vom BGH überholt ist, oder ist das nur angekündigt für die RVG-Reform zum 1.7.? Ich kann mich nicht genau erinnern....

SteffiK. · #16

Ab 1.7. soll es die Gebühr geben (wenn das Gesetz durch geht) und damit wäre das BGH-Urteil überholt.

Aelizia · #17

hab hier mal was gefunden (siehe Ziffer VIII)

http://www.burhoff.de/insert/?/veroeff/ ... 012_14.htm" target="blank