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Sendungen an inaktives beA bekannt?

Verfasst: 05.09.2019, 13:30
von Matlock
Sind eigentlich inzwischen Fälle bekannt, wo Nachrichten oder gar Zustellungen an ein inaktives / noch nicht genutztes beA geschickt wurden? Und wenn, welche Folgen hatte das?

Re: Sendungen an inaktives beA bekannt?

Verfasst: 05.09.2019, 14:45
von Anahid
Mir ist nur bekannt, dass das VG Leipzig entschieden hat, dass dann, wenn ein RA das beA-Empfangsbekenntnis nicht zurückschickt, die Zustellung am dritten Tag nach Absendung des Dokuments als bewirkt anzusehen ist (VG Leipzig, Urteil vom 13. Mai 2019 – 7 K 2184/16.A).