Berichtigung einer Handelsregisteranmeldung - Kosten?

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MMaske
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#1

21.12.2020, 15:23

Folgender Fall:

Wir beglaubigen eine HR-Anmeldung ohne Entwurf, dafür fallen folgende Gebühren an:

25100 Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens
22124 Vollzugsgebühr
22125 Vollzugsgebühr
32000 Dokumentenpauschale
32002 Dokumentenpauschale
32005 Post- und Telekommunikationsentgelte
32011 Auslagen HR
32014 Umsatzsteuer

Da wir den Entwurf nicht selbst gefertigt haben, war dieser fehlerhaft. Also fertigen wir eine Berichtigung der HR-Anmeldung (Entwurf mit UB). Diese hat eine Notariatssachbearbeiterin mit Mitarbeitervollmacht unterschrieben. Die Berichtigung wird sodann beim HR eingereicht.

Nun meine Frage: Welche Gebühren fallen für die Berichtigung an? Danke schonmal im Voraus :dankeschoen

Arbeite noch nicht lange im Notariat und habe hier leider auch nichts passendes gefunden - falls die Antwort also offensichtlich sein soll, sorry :nachdenk
köster
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#2

21.12.2020, 17:20

Wenn die ursprüngliche Anmeldung fehlerhaft war, müssen aus meiner Sicht die Kosten für die berichtigte Anmeldung gem. § 21 GNotKG außer Ansatz bleiben.
MMaske
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#3

22.12.2020, 14:04

Aber es wird ja nur die Unterschrift und nicht der Inhalt beglaubigt. Wieso liegt der Fehler dann bei uns, wenn wir bei der ersten UB den Entwurf nicht selbst gefertigt haben sondern nur die Unterschrift beglaubigt?
köster
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#4

22.12.2020, 17:49

Aber hättet ihr die Anmeldung nicht gemäß § 378 Absatz 3 Satz 1 FamFG auch auf Eintragungsfähigkeit prüfen müssen? Ihr habt ja nicht nur die Unterschrift beglaubigt, sondern die Anmeldung anschließend auch eingereicht.
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