Wir haben hier eine Gesellschafterversammlung einer GmbH als Tatsachenbeurkundung beurkundet. Sämtliche Tagesordnungspunkte wären nicht beurkundungsbedürftig gewesen. Beide Gesellschafter sind aber miteinander verstritten und streiten sich insbesondere auch immer über die in der Vergangenheit erstellten privatschriftlichen Protokolle der Gesellschafterversammlungen, weshalb von beiden eine Beurkundung durch einen Notar gewollt war.
Die Tagesordnung hatte 14 TOPs, zu denen allerdings nur drei Beschlüsse gefasst wurden (Vertagung eines TOPs, Entlastung Geschäftsführer, Feststellung Jahresabschluss und Vortrag Jahresüberschuss). Das ganze hat gute sechs Stunden gedauert.
Mir stellt sich jetzt die Frage, ob ich nur die Beschlüsse nach KV 21100 berechnen kann oder ob ich daneben für das Festhalten der weiteren Tagesordnungspunkte in der Niederschrift auch noch eine Gebühr nach KV 25104 nach einem nach § 36 GNotKG zu bestimmenden Geschäftswert berechnen kann. Eine Gebühr nach KV 24203 kommt hier wohl nicht in Frage, weil eine Beratung nicht erfolgt ist.
Hat hier jemand eine Idee?
