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27.07.2010, 08:37
Guten Morgen,
zu Frage 1.) und 2.) kann Dir vermutlich noch jemand anderes anderes weiterhelfen. Zu Frage 3.) kann ich Dir mit einem Muster für die HR-Anmeldung dienen:
UR.Nr................../2010
An das
Amtsgericht xxx
- Handelsregister -
HRB neu
Firma: Arwed Mustermann Zeitungskiosk Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Als Anlage füge ich bei:
• Gründungsurkunde gem. § 2 Abs. 1a GmbHG, die zugleich als Liste der Gesellschafter gilt
Zur Eintragung in das Handelsregister wird angemeldet:
I.
Die o.g. Gesellschaft ist errichtet. Ihre inländische Geschäftsanschrift lautet:
Musterstraße 1, 12345 Berlin.
II.
Die Vertretung der Gesellschaft ist allgemein wie folgt geregelt:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er allein. Sind mehrere Geschäfts-führer bestellt, wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam ver-treten.
III.
Zum einzigen Geschäftsführer ist bestellt:
Herr Arwed Mustermann,
geboren am …
wohnhaft Musterstraße 1, 12345 Berlin
Er ist befugt, die Gesellschaft bei Rechtsgeschäften mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter zu vertreten.
IV.
Der Geschäftsführer versichert, dass auf den von ihm übernommenen Geschäftsanteil ein Betrag in Höhe von 1,00 EUR, insgesamt also ein Betrag in Höhe von 1,00 EUR auf ein Konto der in Gründung befindlichen Gesellschaft eingezahlt ist, endgültig zur freien Verfügung der Geschäftsführung steht und mit Ausnah-me des satzungsgemäß durch die Gesellschaft zu tragenden Gründungsaufwands nicht mit Verbindlichkeiten vorbelastet ist und die Einlage nicht an den Übernehmer zurückgewährt wird.
Der Geschäftsführer versichert ferner nach Belehrung durch den beglaubigenden Notar über die unbeschränkte Auskunftspflicht nach § 53 Abs. 2 des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister was folgt:
„Es liegen keine Umstände vor, aufgrund derer ich nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG vom Amt eines Geschäftsführers ausgeschlossen wäre.
a) Mir ist gegenwärtig weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung der Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufs-zweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt, somit auch nicht im Rahmen des Unternehmensgegenstandes der Gesellschaft.
b) Während der letzten 5 Jahre wurde ich nicht rechtskräftig verurteilt wegen des Unterlassens der Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzver-fahrens (Insolvenzverschleppung), nach §§ 283 bis 283d StGB (Insolvenz-straftaten), wegen falscher Angaben nach § 82 GmbHG oder § 399 AktG, wegen unrichtiger Darstellung nach § 400 AktG, § 331 HGB, § 313 UmwG oder § 17 PublG oder nach § 263 StGB (Betrug), § 263a StGB (Computerbe-trug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug), § 265b StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue) oder § 266a StGB (Vor-enthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt). Auch im Ausland wurde ich nicht wegen einer vergleichbaren Tat rechtskräftig verurteilt. Ich wurde nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt.“
Weiter erklärt der Geschäftsführer, dass er keinem Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB unterliegt.
(Es folgt ggf. Vollzugsvollmacht und Beglaubigungsvermerk
Zu Frage 4.): Wir fügen an dem Protokoll am Ende auch immer eine Vollmacht bei, wurde auch bisher nie beanstandet, von daher sehe ich dabei kein Problem.
Frohes Schaffen,
Steffi
