AG - Niederschrift der Notarin bzgl. Beschlussfassungen

[No.Me.]

Mir kommt in der Sache noch einmal eine Frage zu auf.

Wir schicken die HV Protokolle bei den ordentlichen HVs immer im Entwurf an die AG bzw. deren RA zur Prüfung und Aufgabe etwaiger Änderungswünsche. Wenn das Ok da ist, wird das Protokoll erst vom Chef unterschrieben. Jetzt solle wir in der Urkundenrolle das Datum berichitgen. Also es soll dort nicht stehen wann die HV war, sondern wann der Notar das HV Protokoll unterschrieben hat. Im Protokoll selber steht dann aber noch das Datum vom Tag der HV. Ist das überhaupt erlaubt?

[rebru82]

Da der Notar in die Urkundenrolle den Tag der Beurkundung eintragen soll, wäre dies schon richtig.

[Manfred Fisch]

Due kannst zusätzlich zum Datum der Beurkundung (=Wahrnehmung, also Tag der Hauptversammlung) noch das Datum der Unterzeichnung des notariellen Protokolls einfügen. Sinngemäß:

"Über vorstehende Tatsachen habe ich, der unterzeichnende Notar, vorstehendes Protokoll am xx.xx.xxxx angefertigt und unterschrieben."

Eine Pflicht oder eine Notwendigungkeit sehe ich hierfür aber nicht.

[No.Me.]

Wir sollen es nicht ins Feld Bemerkung schreiben, sondern das Datum der Beurkundung richtig ändern. D.h. HV war am 1.10., dann sollen wir das Datum eintragen und dann bekommen wir das ok vom Vorstand/Beratern am 8.10., dann sollen wir in die Urkundenrolle gehen und aus dem 1.10. den 8.10 machen.