Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils

Meike69 · #1

Hallo Leute,

wir haben einen Kaufvertrag über einem GmbH-Geschäftsanteil beurkundet. Einreicht habe ich beim Registergericht die Handelsregisteranmeldung, das Protokoll über die Gesellschafterversammlung, den veränderten Gesellschaftsvertrag und eine Liste der Gesellschafter mit Bestätigung des Notars.

Nun hat der zuständige Richter beanstandet, dass ein Nachweis über die Übertragung des Geschäftsanteils fehlt!?!

Als ich ihn anrief, weil ich seine Beanstandung nicht nachvollziehen konnte, meinte er, er will eine Abschrift des Kaufvertrage über den Geschäftsanteil haben. Auf meinen Hinweis, dass der Kaufvertrag nicht mit eingereicht werden muss -darf? ich habe mal gelernt, dass es keinen etwas angeht, zu welchem Betrag der Anteil verkauft wurde- hat er nur gesagt, er will den aber haben. Basta!!!!

Kann mir jemand helfen? Bin ich da falsch vor? Meine befreundete ReNo aus einem anderen Büro sagt auch, dass der Kaufvertrag nicht einreicht werden darf.

Wenn ich recht haben sollte, worauf kann ich mich beziehen? Aus Zeitgründen (Urlaub) kann ich leider selbst nicht lange danach suchen.

Vielleicht weiss einer von Euch spontan Hilfe.

Das wäre super.

Vielen Dank

Whoville · #2

Hat der Richter die Liste der Gesellschafter an sich denn beanstandet? Wie kommt er denn darauf?

Du hast Recht, der Vertrag ist nicht mit einzureichen, steht gar nicht außer Frage. Aus dem Gesetz ergibt sich lediglich, dass die Übertragung beurkundet werden muss, nicht aber, dass er eingereicht werden muss.
Im Gustavus steht aber eindeutig, dass nur die Liste einzureichen ist... Alles andere wäre mir neu!

Meike69 · #3

Nee, die Liste hat er -jedenfalls noch nicht- beanstandet. Er meint, er muss überprüfen, ob alles richtig ist.

Whoville · #4

Und du hast jetzt schon eine Zwischenverfügung bekommen?
Würde ich Beschwerde gegen einlegen, auf jeden Fall, wenn er nur beanstandet, dass er den Vertrag haben möchte.