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sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 09.05.2017, 12:52
von Baffi
Liebe Forenmitglieder,

kann mir jemand verraten, ob ich mit einem Beschluss, der für sofort wirksam erklärt wurde vollstrecken kann, ohne dass ich eine vollstreckbare Ausfertigung habe?

LG Baffi

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 09.05.2017, 17:14
von sansibar
Nein. Du brauchst immer eine vollstreckbare Ausfertigung. Faustregel: Titel - Klausel - Zustellung

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 09:49
von Baffi
Was hat das dann überhaupt mit "sofort wirksam" und § 209 Abs. 3 FamFG auf sich?

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 09:54
von Pepples
Die sofortige Wirksamkeit in Familiensachen entspricht der vorläufigen Vollstreckbarkeit in Zivilsachen. ;)

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 11:56
von Baffi
und was sagt mir dann der § 209 Abs. 3 FamFG ??

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 13:26
von Pepples
Genau das, was drin steht. ;) Dass das Gericht - sicherlich in Einzelfällen - mit der sofortigen Wirksamkeit auch Vollstreckung vor der Zustellung anordnen kann. Das wäre aber auf der Entscheidung zu vermerken.

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 15:01
von katinka0508
Wir haben in einem Verfahren wg. Unterhalt Kind eA keine vollstreckbare Ausfertigung erhalten. Das Gericht verweist auf § 53 I FamFG, wonach eine Ausfertigung zur Vollstreckung ausreicht.
Der Gerichtsvollzieher vollstreckt nunmehr aus der Ausfertigung.

Im Beschluss steht drinnen:
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ist nicht erforderlich, da die einstweilige Anordnung mit Zustellung an den Antragsgegner wirksam wird.

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 10.05.2017, 15:03
von Ciara
Bei einem Titel aus einer eA wird tatsächlich keine Klausel benötigt, allerdings trotzdem der Zustellvermerk.

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 29.05.2017, 09:50
von Lowin
wieso der Zustellvermerk??

Re: sofort wirksamer Beschluss

Verfasst: 29.05.2017, 17:19
von Ciara
Für die Vollstreckung wird normalerweise Titel, Klausel und Zustellung benötigt. Wenn wie hier keine Klausel benötigt wird, müssen immer noch Titel und Zustellung erfüllt werden.