Nachträgliche ZV-Unterwerfung - Dringend Muster benötigt

Rund um Grunstücks-/Wohnungseigentum/Erbbaurecht
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Schnulli
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#1

10.12.2020, 06:39

Ich hoffe auf eure Hilfe, ich kann nichts finden und die Sache eilt!

GbR kauft ein Grundstück und übernimmt die eingetragene GS, vollstreckbar nach 800 ZPO. Die Bank möchte, dass die neue Eigentümerin die persönliche ZV abgibt. Wie sieht eine entsprechende Urkunde aus? Und ist dinglich noch etwas zu erklären? Ich habe gelesen, dass man das üblicherweise mit beurkundet, damit der Titel später nicht umgeschrieben werden muss. Wie wird das beantragt, wird überhaupt etwas beim GBA beantragt?

Bitte, die Sache eilt sehr!!! Bin für jede Hilfe dankbar!
Notariatsoldie
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#2

10.12.2020, 16:24

Dinglich ist nichts zu erklären, da ja "der jeweilige Eigentümer" der Vollstreckung in den Grundbesitz unterworfen ist. Beim Grundbuchamt ist auch nichts zu veranlassen.
Zur persönlichen Vollstreckungsunterwerfung: Ich würde Bezug nehmen auf die ursprüngliche Grundschuldbestellung und würde anmerken, dass der mit der Grundschuld belastete Grundbesitz von der ... GbR unter Übernahme der Grundschuld erworben wurde. Dann unterwirft sich die GbR der Bank gegenüber wegen und in Höhe des Grundschuldkapitals nebst den Zinsen seit dem ... und ggf. der einmaligen Nebenleistung der Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen und ermächtigt den Notar, der Bank jederzeit auf einseitiges Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde zu erteilen.
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