Wiederkaufvertrag

[noto-fee]

Hallo zusammen,

die Gemeinde hat einen Bauplatz an Herrn X verkauft. Herr X hat sich verpflichtet, dass Grundstück innerhalb von 3 Jahren zu bebauen. Zur Absicherung wurde für die Gemeinde eine Rückauflassungsvormerkung eingetragen. Herr X ist der Bebauungsverpflichtung nunn nicht nachgekommen. Die Gemeinde will nun von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen. Wir sollen den Vertrag dazu vorbereiten.

Was muss ich hierbei alles beachten? Hat jemand zufällig ein Muster oder weiß in welchem Formularbuch ich vielleicht eins finde?

Viele Grüße,
noto-fee

[Katzenfisch]

Ich kenne den ursprünglichen Kaufvertrag nicht. Wenn sich Gemeinden/Städte bei Kaufverträgen mit Bauverpflichtung ein Rückkaufsrecht vorbehalten, ist in der Regel für die Gemeinde/Stadt eine Vollmacht für diesen Fall enthalten. Die Gemeinde muss aber zunächst schriftlich den Widerruf vom Kaufvertrag erklären und dem damaligen Käufer zustellen. Ist eine Vollmacht im ursprünglichen Kaufvertrag vorhanden, benötigt die Gemeinde den damaligen Käufer nicht einmal für die Rückübertragung. Existiert eine solche Vollmacht nicht für die Gemeinde, dann muss ein sogenannter Aufhebungsvertrag mit Rückübertragung und Auflassung erstellt werden.

Entsprechende Muster findet man selten in Formularbüchern.