Kosten GmbH Gründung bei Nichtzustandekommen

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Bosumi
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#1

15.03.2023, 09:05

Guten Morgen,

kurze Frage zur GmbH-Gründung:
Gründungsurkunde unterschrieben, ebenso HR-Anmeldung und alles, außer Einreichung beim HR, da noch kein Nachweis der Einzahlung des Stammkapitals, bisher erledigt.
Nun soll die Gründung doch nicht beim HR eingereicht werden, was letzter Schritt gewesen wäre.
Es sind doch trotzdem ALLE Kosten des Notars angefallen, auch die der HR-Anmeldung, oder? GF ist anderer Meinung.

LG :wink1
Martin Filzek
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#2

15.03.2023, 12:44

Was genau meinst du mit "ALLE"? Warum und mit welcher Begründung zu welchem Teil der Notarkosten meint der Geschäftsführer bzw. hierfür vorgesehene etwas anderes und was genau?

Die Regelungen zur Fälligkeit werden ergeben, dass mit den Unterschriften unter Gründungsurkunde und HR.-Anmeldung die entsprechenden Notarkosten entstanden und fällig geworden sind, Kostenschuldner wären wohl wenn die GmbH nicht zur Eintragung gelangen soll die Gründungsgesellschafter. Anderes könnte evtl. gelten für Vollzugsgebühr wg. Entwurf Liste der Gesellschafter oder - soweit überhaupt zur Berechnung vorgesehen - Betreuungsgebühr wegen Überwachung Einreichung nach Zahlungsnachweis Stammkapital.
Fragen zum GNotKG? http://www.filzek.de
Notariatsmann
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#3

15.03.2023, 20:30

Dass für bereits vorgenommene Tätigkeiten, also Beurkundungen (hier Gründungsprotokoll) und Beglaubigungen (hier HR-Anm.) unabhängig von späterer Einreichung die dafür vorgesehenen Gebühren entstehen, sollte klar sein. Gleiches gilt für den Listenentwurf, dieser wird ja zum Termin gefertigt. Die Betreuungstätigkeit bezüglich Überwachung Einzahlung Stk. entsteht aus meiner Sicht ebenfalls sogleich nach Beglaubigung der Anmeldung, da einreichungsreife Anmeldungen sofort einreichbar sind und jegliches Zurückhalten bereits den Tatbestand erfüllt. Lediglich die XML-Gebühr und eventuelle Beglaubigungen von Dokumenten für das Gericht im Zuge der (geplanten) Einreichung dürften nicht anfallen, also solche Gebührenelemente, die voraussetzen, das die Anmeldung auch tatsächlich so eingereicht wird.
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