Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 06.07.2022, 10:13
Neben dieser Gebühr fällt die 32002 regulär an, oder?
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Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
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Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 06.07.2022, 11:45
Für die Aufnahme von Dokumneten in des elektronische Urkundenverzeichnis fällt keine Dokumentenpauschale nach KV 32002 und auch keine XML-Gebühr an.
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 06.07.2022, 12:05
Danke. KANN aber daneben anfallen (z.B. wenn wir zuvor dem Mandanten einen Scan zukommen lassen), richtig?
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 14.07.2022, 11:47
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 14.07.2022, 11:59
Das habe ich dem Skriptum eines Online-Seminars der Herren Sandkühler (Geschäftsführer der Westf. Notarkammer) und Büttner (Notar) entnommen.
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 14.07.2022, 12:14
Danke Dir 
Gibt es noch andere Meinungen dazu? Ich tendiere dazu, die 32002 zu berechnen, denn ich meine, ich hätte das in einem Seminar bei Herrn Tondorf so gehört (leider habe ich mir das damals nicht notiert).
Mir erschließt sich auch irgendwie nicht, warum die Weiterberechnung der Auslagen ausschließt, dass ich den erzeugten Scan berechne.
Gibt es noch andere Meinungen dazu? Ich tendiere dazu, die 32002 zu berechnen, denn ich meine, ich hätte das in einem Seminar bei Herrn Tondorf so gehört (leider habe ich mir das damals nicht notiert).
Mir erschließt sich auch irgendwie nicht, warum die Weiterberechnung der Auslagen ausschließt, dass ich den erzeugten Scan berechne.
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 14.07.2022, 16:31
Im Februar-Heft DNotZ 2022 ist ein Aufsatz von Thelen zu diesem Thema, wo nach meiner Erinnerung die gesetzlichen Grundlagen der Gebührenfreiheit für diese Dinge dargelegt sind und leicht nachgelesen werden können (bei mir im Moment verlegt, wenn ich ihn finde und es nicht andere inzwischen tun können, schreibe ich es noch mal genauer wenn ich dazu komme).
Notarkosten-Dienst und Inhouse-Seminare Notarkostenrecht siwhe www.filzek.de
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Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 14.07.2022, 16:46
Stimmt, DNotZ 2022, 105 ff.
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 18.07.2022, 13:05
Super, vielen Dank. Der Argumentation kann ich folgen 
(DNotZ 2022, 105, beck-online)... löst für sich genommen auch keine Dokumentenpauschale nach KV-Nr. 32002 GNotKG aus. Dies setzt die „Überlassung“ von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren „Bereitstellung zum Abruf“ voraus. Hierfür müssen die Dateien durch aktives Tun des Notars in den Machtbereich des Empfängers gelangen bzw. in einen geschützten Bereich mit Zugriffsmöglichkeiten des Empfängers gestellt wer- den. Dies erfolgt durch das bloße Einstellen von Dokumenten in die elektronische Urkundensammlung gerade nicht, da Zugriff hierauf ausschließlich der Notar hat (§ 78i Satz 1 BNotO).
Re: Gebühr Urkundenarchiv durchlaufender Posten?
Verfasst: 18.07.2022, 19:42
D.h. keine 32002 wenn die Datei nur im UVZ eingestellt wird. Aber wenn ich sie zB benötige, um eine HR-Anmeldung oder einen Grundbuchantrag im elektronischen Verfahren abzureichen, dann berechne ich die 32002?