Umsetzung einer Kostenregelung

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sandmann712
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#1

10.05.2021, 09:03

Guten Morgen zusammen!

Ich habe einen Tauschvertrag abzurechnen zwischen einer Firma und einer Gemeinde.

Der Vertrag enthält folgende Kostenregelung:
Die Kosten tragen die Vertragsbeteiligten jeweils bezogen auf die von ihnen erworbenen Grundstücke. Die Stadt X beantragt die gesetzliche Ermäßigung der Notargebühren.

Ansetzen ist der höhere Wert der Austauschleistung sowie gem. § 47 noch zwei beschränkt persönliche Dienstleistungen zugunsten der Stadt.

Vollzugsgebühren sind nicht angefallen, weil die Stadt sich um alles gekümmert hat, wie z.B. Einholung von Pfandentlassungserklärungen. Die Betreuungsgebühr ist hinsichtlich der Kaufpreisüberwachung angefallen.

Ich weiß jetzt überhaupt nicht, wie ich diese Kostenregelung praktisch umsetzen soll.
Kann mir diesbezüglich bitte jemand helfen.
DANKE
Martin Filzek
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#2

11.05.2021, 16:37

Die gestellten Fragen lassen sich m. E. leicht beantworten und lösen, wenn man sich das ähnliche Beispiel eines Tauschvertrags einer Gemeinde mit Privatem in der Kommentierung von Schwarz in Korintenberg, GNotKG, 21. Aufl. 2020, § 91 Rn. 58 ansieht und entsprechend verfährt.

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sandmann712
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#3

11.05.2021, 17:18

:thx

Dann werde ich mir die entsprechende Auflage besorgen.
Martin Filzek
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#4

11.05.2021, 19:18

Ich vermute mal, dass das in allen früheren Auflagen ebenso enthalten sein wird. Falls Interesse besteht, kann ich die hier irgendwo vorhandene 19. oder 20. Auflage gern antiquarisch verkaufen, und die neue letzte Auflage ebenfalls gern über meine jur. Versandbuchhandlung , wg. Buchpreisbidung die alledings nur zum Ladenpreis von 165 Euro incl. USt. und Versandkosten.
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