Geschäftswert Abtretung Teilkommanditanteil HR-Anmeldung

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crazyreno
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#1

28.04.2021, 10:39

Hallo Ihr Lieben,

ich bräuchte bitte einmal Hilfe bezüglich einer Geschäftswertermittlung bei
einer KG-Anmeldung.

Sachverhalt: - Vater ist Kommanditist mit Einlage von 3.380,00 €
- Tochter A ist Kommanditistin mit Einlage von 1.820,00 €
- Vater überträgt von seinem Kommanditanteil einen Teil in Höhe von 780,00 € an Tochter A
- Vater überträgt von seinem Kommanditanteil einen Teil in Höhe von 780,00 € an Tochter B, welche neu in KG eintritt.

Es wird zum HR angemeldet:
a) Kommanditeinlage Vater beträgt nunmehr 2.366,00 €
b) Kommanditeinlage Tochter A beträgt nunmehr 2.327,00 €
c) Tochter B ist mit einer Kommanditeinlage von 507,00 € neu in die
KG eingetreten.

Für c) ist der Wert 30.000,00 € gem. § 105 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 1 S. 2.. Wie sind denn a) und b) zu behandeln? Wie eine Herabsetzung und
Erhöhung von KG-Anteilen, Wert also Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag, hier aber dann je 30.000,00 € Mindestwert? Oder sind die Vor-
gänge a) und b) wertmäßig gar nicht zu berücksichtigen?

Ich hoffe, ich habe nicht übersehen, dass eine ähnliche Frage schon einmal im Forum beantwortet wurde. Dann bitte ich um einen Hinweis.
Vielen Dank!

LG crazyreno :wink2
köster
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#2

28.04.2021, 13:29

Irgendwie passen die Beträge aus dem Sachverhalt nicht zu denen in der Anmeldung, oder?
Martin Filzek
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Beruf: Fachbuchautor KostenO/GNotKG), freibeuflicher Dozent, früher Notariatsmitarbeiter bzw. -BV

#3

28.04.2021, 19:30

crazyreno hat geschrieben:
28.04.2021, 10:39
Hallo Ihr Lieben,

ich bräuchte bitte einmal Hilfe bezüglich einer Geschäftswertermittlung bei
einer KG-Anmeldung.

Sachverhalt: - Vater ist Kommanditist mit Einlage von 3.380,00 €
- Tochter A ist Kommanditistin mit Einlage von 1.820,00 €
- Vater überträgt von seinem Kommanditanteil einen Teil in Höhe von 780,00 € an Tochter A
- Vater überträgt von seinem Kommanditanteil einen Teil in Höhe von 780,00 € an Tochter B, welche neu in KG eintritt.

Es wird zum HR angemeldet:
a) Kommanditeinlage Vater beträgt nunmehr 2.366,00 €
b) Kommanditeinlage Tochter A beträgt nunmehr 2.327,00 €
c) Tochter B ist mit einer Kommanditeinlage von 507,00 € neu in die
KG eingetreten.

Wie köster schon festgestellt hat, liegen hier wohl kleine Rechenfehler vor im Bereich der Verwechselung von 507 und 780 Euro, was man noch berichtigen sollte. Wenn es in diesem kleinen Bereich bleibt, wird das wenig Einfluss auf die Gebührenhöhe wegen der Mindestwertvorschrift in § 105 Abs. 1 S. 2 mit 30.000 Euro haben, dazu nachfolgend noch.

Für c) ist der Wert 30.000,00 € gem. § 105 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 1 S. 2..

Dieser Aussage kann man wohl zustimmen. Allerdings ist streitig, ob die Mindestwertvorschrift auf die gesamte HR.-Anmeldung anzuwenden ist und mehrere relativ kleine Einzelwerte dann insgesamt nur zu 30.000 Euro insgesamt für alles führen - so die Auffassung von Waldner, GNotKG für Anfänger, Rn. 281 am Ende - oder ob für mehrere Anmeldungen der Mindestwert jeweils gesondert anzusetzen ist, Argument wohl vor allem § 111 Nr. 3 GNotKG und wohl mehrheitlich in Kommentaren vertreten.

Wie sind denn a) und b) zu behandeln? Wie eine Herabsetzung und
Erhöhung von KG-Anteilen, Wert also Erhöhungs- oder Herabsetzungsbetrag, hier aber dann je 30.000,00 € Mindestwert? Oder sind die Vor-
gänge a) und b) wertmäßig gar nicht zu berücksichtigen?

Weder noch, das ist doch im Gesetz ganz eindeutig geregelt in § 105 Abs. 1 Nr. 6 "... ist ein Kommanditist als Nachfolger eines anderen Kommanditisten ... einzutragen, ist die einfache Kommanditeinlage maßgebend." Daraus ergibt sich, dass das Schmelzen der Kommanditbeteiligung des Vaters und das Anwachsen der Kommanditbeteiligung der Tochter A um genau diesen Übertragungsbetrag miteinander gegenstandsgleich sind, so dass nach der "günstigeren" Auffassung maximal 2 Mindestwerte angesetzt werden könnten, aber keinesfalls eine Herabsetzung und dann noch für denselben Betrag eine Erhöhung als verschiedene Vorgänge.

Ich hoffe, ich habe nicht übersehen, dass eine ähnliche Frage schon einmal im Forum beantwortet wurde. Dann bitte ich um einen Hinweis.
Vielen Dank!

LG crazyreno :wink2
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crazyreno
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#4

28.04.2021, 19:40

Hallo, ups, da hatte sich ein kleiner Fehlerteufel eingeschlichen. Vielen. lieben Dank für die ausführlich Antwort. GlG crazyreno :thx
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