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svklein hat geschrieben: ↑

12.01.2021, 13:01

Ich habe dazu auch noch einmal eine Frage. In diesem Schreiben der Notarkasse steht..."wenn für das zu vollziehende Verfahren" bereits eine Vollzugsgebühr angesetzt worden ist. Was bewerte ich denn als "ein Verfahren". Wenn ich z.B. einen Kaufvertrag und eine Finanzierungsgrundschuld habe, wären das dann nicht zwei Verfahren?

Kaufvertrag und Fianzierungsgrundschuld sind ganz unstreitig zwei Beurkundungsverfahren i.S.v. § 93 Abs. 1.

Und wie verhält es sich mit einer Abänderungsurkunde oder der Auflassung? Ist das dann ein Verfahren?

Eigentlich schon, da ja gesonderte Urkunden mit verschiedenen UR.-Nummern. Dennoch wird man verschiedener Meinung darüber sein können, ob nicht sinngemäß bei den XML-Gebühren das nicht als nur ein Verfahren zu werten ist. Bei einer nachräglichen Auflassung vielleicht eher nicht, aber bei einer Abänderungsurkunde vielleicht schon. Schwierige Frage, zu der man wenn man Zeit hat mal nach evtl. hierzu schon gefäußerten Auffassungen sehen müsste. In jedem Fall würde ich sagen, dass bei einer Abänderungsurkunde, für die Kosten wegen § 21 GNotKG wegen Fehlerberichtigung des Notars nicht erhoben wurden, auch keine XML-Gebühr entsteht. Aber das dürften ja wenige sein. In der Regel ergibt sich die Abänderung ohne dass es Schuld des Notars ist, weil nachträglich andere Vereinbarungen getroffen wurden. Bin auf andere Auffassungen zu dieser Frage gespannt und wüsste im Moment selbst nicht genau, wie ich das handhaben würde.