Wettbewerbsverbot in Unternehmenskaufverträgen
Verfasst: 07.12.2020, 22:28
Wie werden Wettbewerbsverbote in Unternehmenskaufverträgen bewertet?
Ich habe absolut nichts hierzu gefunden, weder über Juris noch sonstwo - nicht im Diehn, nicht im Streifzug, nicht im Kostenspiegel.
Eigene Einschätzung:
Das Wettbewerbsverbot ist sicherlich ein gesondertes Rechtsverhältnis gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG, sodass eine Addition nötig ist, sofern nicht § 109 GNotKG eingreift, § 86 Abs. 2.
Man könnte sagen, dass § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG eingreift, weil das Wettbewerbsverbot ja "den Unternehmenskauf" sichern soll: Der Verkäufer soll nicht seine GmbH verkaufen und faktisch "das Unternehmen" anderweitig betreiben.
Andererseits wird ja immer wieder ausgeführt, dass § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG "eng" auszulegen sei.
Für Einschätzungen insoweit wäre ich dankbar.
Gruß
Andydomingo
Ich habe absolut nichts hierzu gefunden, weder über Juris noch sonstwo - nicht im Diehn, nicht im Streifzug, nicht im Kostenspiegel.
Eigene Einschätzung:
Das Wettbewerbsverbot ist sicherlich ein gesondertes Rechtsverhältnis gemäß § 86 Abs. 1 GNotKG, sodass eine Addition nötig ist, sofern nicht § 109 GNotKG eingreift, § 86 Abs. 2.
Man könnte sagen, dass § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG eingreift, weil das Wettbewerbsverbot ja "den Unternehmenskauf" sichern soll: Der Verkäufer soll nicht seine GmbH verkaufen und faktisch "das Unternehmen" anderweitig betreiben.
Andererseits wird ja immer wieder ausgeführt, dass § 109 Abs. 1 S. 2 GNotKG "eng" auszulegen sei.
Für Einschätzungen insoweit wäre ich dankbar.
Gruß
Andydomingo