San@77 hat geschrieben: ↑30.10.2020, 16:44
Hallöchen, ich bin ganz neu hier bei euch im foreno
Meine Frage bezieht sich auf folgenden Vorgang:
Mutter (*1952) verzichtet auf ihr Wohnrecht und bewilligt die Löschung.
Sohn ist Eigentümer und beantragt die Löschung.
Meine Chefin meinte zu mir, ich muss 2 separate Entwürfe fertigen;
1x Löschungsbewilligung nebst UB für Mutter
1x Löschungsantrag nebst UB für Sohn
Ich hätte dies jetzt in einem Entwurf verfasst (sofern 2 UB's auf einem Entwurf beglaubigt werden können, was ich noch nicht erfahren konnte).
Wie fertige ich denn hier meine Kostenberechnung nun? Und fällt der Antrag ans GBA dann auch in die Berechnung als Vollzugstätigkeit mit rein oder ist der mit den Entwürfen/dem Entwurf mit abgegolten?
Zu meiner Verteidigung gleich vorab: Ich bin seit 20 Jahren nicht mehr in diesem Berufsbereich tätig gewesen. Ursprünglich bin ich gelernte Justizangestellte und seit Ende Juni d.J. als Mitarbeiterin in einer kleinen RA&NO Kanzlei angestellt.
Ich freue mich wirklich sehr, wenn ich hier Hilfe, Tipps, Ratschläge usw. von euch bekommen kann.
VG aus Hessen
Zum letzten Absatz (Zu meiner Verteidigung ...): Hahaha, das ist doch nicht nötig, niemand wird dich anklagen für sinnvolle Fragen wie diese hier, dafür sind solche Foren ja gedacht und Menschenfreunde wie ich freuen sich, wenn sie etwas helfen können.
Zum oben geschilderten Vorschlag deiner Chefin:
Zwei gesonderte Entwürfe für einerseits Löschungsbewilligung und andererseits Löschungsantrag des Sohns (Grundstückseigentümer) zu machen, wird wohl nur in Ausnahmefällen der optimale Weg sein. Grundsätzlich soll der Notar ja unnötige Kosten vermeiden und einen möglichst kostengünstigen Weg empfehlen, und da wäre - im Normalfall - die Zusammenfassung beider Erklärungen in nur einer Urkunde und dann die gleichzeitige Unterschriftsbeglaubigung in einem gemeinsamen Beglaubigungstermin der kostengünstigste Weg (§§ 19, 24 BNotO, §§ 17, 24 ff. BeurkG, § 21 GNotKG, siehe zu letztgeanntem § diverse Kommentierungen unter dem Stichwort "Billigster Weg", "Unrichtige Sachbehandlung", Belehrungspflicht über vermeidbare Mehrkosten, kostengünstige Gestaltung usw.).
Hintergrund materiellrechtlich / grundbuchrechtlich ist ja, dass nur die Bewilligung für die Löschung in Rechten in Abt. II die U.-Begf. erfordert (§ 27 GBO), während der Antrag nach § 13 GBO wohl grundsätzlich formfrei und privatschriftlich möglich ist und hier theoretisch auch von der Mutter gestellt werden könnte. Nur wahrscheinlich deswegen, weil der Sohn dei Kosten der Löschung beim Grundbuchamt tragen soll, ist natürlich sinnvoll, dass er den Antrag - in Schriftform würde reichen - stellt, so dass einerseits die U.-Begl. für den Sohn m. E überhaupt nicht erforderlich wäre und er auch in gesondertem Einreichungsschriftsatz die Löschung schriftlich (ohne Beglaubigung) beantragen könnte.
Soweit es aber im Einzelfall so ist, dass Mutter und Sohn an unterschiedlichen Wohnorten wohnen, kann natürlich im Fall von Entwurfsaufträgen durch beide auch gerechtfertigt sein, gesonderte Entwürfe zu fertigen. Aber nach den bisherigen Mitteilungen sieht es nicht danach aus, als ob solch ein Ausnahmefall hier vorläge.
Dann sind bei Zusammenfassung in einer Urkunde beide Erklärungen natürlich miteinander gegenstandsgleich i.S.v. § 109 Abs. 1 GNotKG, so dass sich der Wert dann nicht erhöht, was aber bei getrennten Urkunde sonst natürlich der Fall wäre.
Insoweit wäre also kritisch zu überprüfen, ob der Rat zu getrennten Entwürfen und Beglaubigungen nicht nur der "Primitivmeinung" einiger Notare (m/w/d) entspringt, ich mach mal so viele Urkunden wie möglich aus einem Vorgang, das führt m Zweifel dann zu höheren Kosten als bei Zusammenfassung in nur einer Urkunde.
Schließlich wird man die Beteiligten nach dem Wert des Wohnrechts fragen müssen, also wieviel ca. in Euro man für eine Miete für den Ausbungsbereich des Wohnrechts im Jahr zahlen müsste, und das dann mit dem Mutiplikator nach § 52 = hier für die ca. 68 Jahre alte Mutter zehnfacher Jahreswert.
Bei dem Entwurf ist die Antragstellung dann nach den Vorberkungen zum ersten und vierten Hauptabschnitt von der Entwurfsgebühr umfasst. Gesondert würde jedoch die XML-Gebühr KV 22114 entstehen (zur Zeit 0,3 aus o.a. Wert wegen § 112, Höchstgebühr bestimmt mit 250 Euro), falls der Antrag in dem betreffenden Grundbuchbezirk schon in XML-Form von Notaren einzureichen ist (soll mit Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2021 künftig nach Regierungsentwurf dann auf 0,2 und Höchstbetrag 125 Euro gesenkt werden).
Im Einzelfall könnte der Notar bzw. Notarin natürlich auch darüber beraten, ob und wenn ja welche Gegenleistungen die Mutter für die Löschungsbewilligung erhält und Aufgabe ihrer Rechte. Wenn insoweit aber kein Beratungsbedaf besteht und die Beteiligten sich über die unentgeltliche Löschung einig sind oder das sonst außerhalb der Urkunde und Notartätigkeit regeln, wird man da aber wohl nichts für berechnen können. Wenn es anders ist, wäre natürlich sinnvoll möglich, einen Vertrag über die Aufgabe des Wohnungsrechts und Sichrung der Gegenleistung vom Notar entwerfen zu lassen oder beurkunden zu lassen, wofür dann höhere Gebühren (2,0 KV 21100 bzw. bei Entwurf KV 24100 i.V.m. KV 21100) entstehen würden.
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Wer meint Glück könne man nicht anfassen hat noch nie eine Katze gestreichelt 
