Abrechnung Kaufvertrag, Gewährung Darlehen höher als Kaufpreis

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davia76
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#1

02.10.2020, 08:23

Ich habe einen Kaufvertrag bei welchem der volle Kaufpreis (300.000 €) durch den Verkäufer kreditiert wird zzgl. ein weiterer Darlehensbetrag von 69.000 €.

Wie verhält sich hier die Abrechnung?

Bei einem Darlehen wäre es ja gegenstandsgleich; da es aber über den Kaufpreis hinaus geht - Gegenstandsverschieden?
Wenn ja nur wegen der 69.000 € oder wegen des gesamten Darlehensbetrages?
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Martin Filzek
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#2

02.10.2020, 12:16

Es dürfte eine schwierige Frage im Einzelfall sein (zu der man den genauen Wortlaut aller Vereinbarungen kennen müsste, vgl. auch Angebot Notarkosten-Dienst auf u.a. Website), ob tatsächlich bei Regelungen über die Stundung des Kaufpreises in Form der Darehensgewährung von Gegenstandsgleichheit ausgegangen werden kann, oder nicht doch verschiedener Gegenstände vorliegt mit einerseits Kaufvertrag und andererseits Darlehensvertrag. Letzteres halte ich für wahrscheinlicher, auch wegen der hier höheren Darlehenssumme gegenüber Kaufpreis. Nach § 109 Abs. 1 S. 5 wäre ein höherer Wert bei Gegentandsgleichheit außer Betracht bleiben, was aber voraussetzt, dass das Dalrehensgeschäft ein bloßes Hilfs- und Durchführungsgeschäft zum Kaufvertrag wäre. Es ist zweifelhaft, opb diese Einordnung möglich ist, zumindest sind hier verschiedene Ansichten denk- und vertretbar.
Wie gesagt, schwierige Frage, Hinweise bei Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl. 2017, R. 2412 - 2413, sowie in Kommentaren zu § 109 unter den Stichworten Kaufvertrag / Darlehen.

Nächste Seminare zum Notarkostenrecht in 5 Großstädten - in Hessen am 21.10. in Frankfurt a. M. - im Okt. und Nov. 2020 . Überall sind Anmeldungen noch möglich, über die sich die Hotels und ich freuen würden, siehe u.a. Website. Alles mit AHAL-Regeln und Superhygienekonzept der Seminarhotels. :wink2
Fragen zum GNotKG? http://www.filzek.de
davia76
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#3

02.10.2020, 12:55

Vielen Dank für die Antwort.

Bezüglich der Seminare, sofern keine persönliche Teilnahme möglich ist, besteht evtl. eine Möglichkeit nach dem Seminar ein Skript zu erwerben ?
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Martin Filzek
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#4

02.10.2020, 16:59

Ja, vielen Dank für das Interesse an den Skripten. Auf der Internetseite www.filzek.de und in den dort herunterladbaren Info-Flyern besteht jederezit die Möglichkeit, nur die Skripten zu den jeweils letzten Seminaren (im Moment noch zu denen vom letzten Halbjahr bzw. letzten Jahr, im ersten Halbjahr ist bis auf eins in Hamburg ja alles pandemiebedingt ausgefallen) für 25 Euro incl. 5 % USt. und Versandkosten zu erwerben.
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