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05.08.2020, 15:01
Das ist ungewöhnlich, aber natürlich nicht ausgeschlossen. Im Idealfall würde der Notar den Beteiligten die Möglichkeiten vorstellen, die Grundschuldbestellung gleich zusammen mit der Vorrangseinräumung in eine Urkunkde aufzunehmen und auf die bei anderer Gestaltung (Vorrangseinräumung des Vaters in separater Urkunde) entstehenden Mehrkosten hinweisen. In Eurem Fall scheint ja wie die Wertanfrage zeigt weder der Notar noch seine Angestellten gewusst zu haben, wie hoch diese Mehrkosten denn wären, und natürlich wäre es auch dann möglich, dass einzelne Beteiligten sagen, egal wie hoch die Mehrkosten sind - die Höhe interessiert uns gar nicht -, wir wollen, dass Sie das nicht zusammen beurkunden.
Häufiger wird es dann aber so sein, dass Sie fragen, ach ja, wie hoch wären denn dann die Mehrkosten? Und zu einer Beratung zur Vermeidung unnötiger Kosten würde dann gehören, dass das Notariat diese Frage auch beantworten könnte, so dass der Mandant es dann danach entscheiden kann.
Man hört bzw. liest in solchen Fällen sehr oft hinterher aus dem Notariat, der Mandant habe eine Zusammenbeurkundung nicht gewollt. Manchmal ist das aber nicht ganz die Wahrheit und es ist dem Büro peinlich zuzugeben, dass manche Notare von Anfang an nach der Devise handeln, wir machen mal zwei verschiedene Urkunden, das bringt vielleicht mehr als alles in einer (ohne nähere genaue Ahnung von den Kostenunteschieden zu haben, manchmal ist es auch gerade umgekehrt durch den Wert bei Vollzugs- und Betreuungsgebühren).
Was ich durch frühere "vorsorgliche Hinweise" noch sagen wollte, ist, dass ein separater Entwurf zu Entwurfsgebühren nach dem vierten Hauptabschnitt von der herrschenden Meinung wohl als nicht richtig angesehen würde und die Frage nach dem Wert der Vorrangseinräumung dann nur für den Beglaubigungsvermerk unter der durch die entstehende Vollzugsgebühr (Vorbem. 2.2 Abs. 2: Vollzugsgebühren haben Vorrang vor Entwursgebühren) anfallen würde. War Euch das auch klar?
Dann ist mir nachträglich noch eine weitere Möglichkeit eingefallen, die ich hier mal vorstelle, nach der meiner Meinung nach, auch wenn der Vater nicht zu der Grundschuldbestellung mit erscheinen will, die Kosten geringfügig weiter gesenkt werden könnten: Warum gibt nicht der Sohn als vollmachtloser Vertreter für seinen Vater in der Grundschuldbestellung die Vorrangseinräumungserklärung ab, die dieser dann danach genehmigt (in der Regel wohl mit entspr. Vollzugsauftrag zur Einholung der Genehmigungserkärung durch den Notar, wobei sparsame Beteiligte, die rechtsgewandt sind, das evtl. auch ohne Vollzugsauftrag durch eigene Erklärung erledigen könnten, was aber wohl die Ausnahme wäre). Die Vollzugsgebühr hätte dann zwar denselben Wert (§ 112 = Wert Nominalbetrag Grundschuld § 53, Vorrangseinräumung ist ja gegenstandsgleich, siehe früherer Beitrag), so dass die Vollzugsgebühr gleich hoch wäre, wie wenn eine Vorrangseinräumung statt Genehmigung angefordert würde. Aber die Kosten der nachfolgenden Beglaubigung wären bei der Genehmigungserkärung durch die Bestimmung in § 98 Abs. 1 = nur halber Wert für Genehmigungen dann m. E. nur die Hälfte von dem Wert der Vorrangseinräumung, so dass die Unterschriftsbeglaubigungsgebühr geringer ausfallen würde.
Ist vielleicht etwas kompliziert gedacht und wahrscheinlich wird es von einem Durchschnittsnotar kein Mensch verlangen als kostengünstigsten Weg (oder doch?), so dass mich Meinungen auch anderer User zu diesem Vorschlag einmal interessieren würden.
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