Gebühren Kaufvertrag Immobilie mit Leibrente

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Tigerle
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#1

05.05.2020, 12:40

Sachverhalt:
Es findet ein Verkauf einer Immobilie statt, bei der im Grundbuch eine Leibrente eingetragen ist, die der Käufer übernehmen muss.

Ich muss doch jetzt die Leibrente Kapitalisieren und dem Kaufpreis "zuschlagen" und dann aus dem Gesamtbetrag die Gebühren berechnen, oder?
Martin Filzek
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#2

05.05.2020, 17:01

schon, steht ja so in § 47 S. 2 GNotKG. Und danach dann die Summe mit dem Wert der Gegenleistung vergleichen § 47 S. 3 bzw. allgemein § 97 III GNotKG. Der höhere Wert bildet dann den Geschäftswert. Im Zweifel wird anzunehmen sein, dass der Verkehrswert § 46 in etwa der Höhe der Gegenleistungen entspricht. Das muss aber nicht so sein, inbesondere bei Verwandtengeschäften und damit verbundenen evtl. unter dem Verkehrswert liegenden Gegenleistungen.

Die Frage war falsch eingestellt bei Rechtsprechung GNotKG, wo nur neue Beschlüsse / Entscheidungen in Kostensachen rein sollen. Habe Verlegung nach GNotKG beantragt.

bitte auch meine Seminarangebote zum Notarkosten-Recht beachten, sieihe unter Fort- und Weiterbildung, Seminare. Neueste Nachricht: Halbtagsseminare in Berlin, Frankfurt und Hannover im Mai habe ich bedingt durch die Pandemie und entspr. Veranstaltungsverbote auf neue Termine im Okt. und Nov. verschoben. Folgt demnächst auch auf u.a. Internetseite (dauert nur einige Tage, da extern gepflegt).
Fragen zum GNotKG? http://www.filzek.de
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#3

05.05.2020, 17:40

Oh das habe ich tatsächlich falsch eingestellt. Danke für den Hinweis.

Super Danke für die Information.

Ursprungseigentümer = A
jetztiger Eigentümer = B
Käufer = C


Im Vorliegenden Fall, hatte der jetzige Eigentümer (B) die Immobilie gegen Zahlung der Leibrente (an A) erhalten. Jetzt veräußert der jetzige Eigentümer (B) die Immobilie und der neue Käufer (C) muss die Leibrente an den Ursprungseigentümer (A) mit übernehmen.

D.h. der neue Eigentümer (C) zahlt an
den Verkäufer (B) den Betrag X
und an den "Ursprungseigentümer" (A) weiterhin die Leibrente.

Es besteht keinerlei Verwandschaftsverhältnis.

Werde mir die Seminarangebote gleich mal ansehen. DANKE.
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