Hallo, wir haben hier eine Bestandteilszuschreibung beantragt und gleichzeitig die Löschung von einer Dienstbarkeit und eines befristeten Vorkaufsrechts, welche auf dem Hauptgrundstück lasten. Weiter lastet eine Rückauflassungsvormerkung auf den zuzuschreibenden Grundstücken, worüber ebenfalls die Löschung beantragt wurde.
Ist der Löschungsantrag hier gegenstandsverschieden zu bewerten, so dass ich den Wert der zu löschenden Rechte den zuzuschreibenden Grundstücken hinzurechnen muss?
Bestandteilszuschreibung und Löschungsantrag
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Martin Filzek
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"... den zuzuschreibenden Grundstücken hinzurechnen muss": Letzteres schon mal nicht, falls mit dieser Formulierung gemeint ist, den vollen Grundstückswerten § 46, denn Bestandteilszuschreibungen sind ja keine Verfügungen wie Veräußerungen und betreffen nur eine reine Formalie, wo die Grundstücke im Grundbuch erscheinen. Wert der Bestandteilszuschreibung daher nur ein geringer Teilwert des Verkehrswerts nach § 36 Abs. 1. Notarkassse München, Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl. 2017 Rn. 2753 z. B. schlägt 10 - 20 % des Wertes vor.
Die - soweit ich sehe drei verschiedenen - Löschungsanträge sind natürlich untereinander als auch im Verhältnis zu dem Antrag auf Bestandteilszuschreibung gegenstandsverschieden (vgl. §§ 35, 86) und alles wird zusammen zu addieren sein für die wohl einheitliche 0,5-Gebühr KV 21201 (bei Entwurf i..m. KV 24102). Soweit Vormerkungen nach Befristung oder sonst erloschen sind, Wert wohl 10 % (vgl. § 51 mit allen Absätzen u. Kommentarliteratur) , und bei Löschungen von Dienstbarkeiten § 52 mit allen Absätzen einschließlich § 52 Abs. VI Satz 4 (der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro).
Nächste halbtägigen Seminare zum Notarkostenrecht übermorgen in Berlin 16.11. von 12.30 - 17 Uhr und dann jeweils von 13 - 17.30 Uhr in Hannover am 16.11., Hamburg 21.11., Essen 28.11. und Bremen 30.11.2018. Siehe oben in Rubrik Fort- und Weiterbildung oder bei www.filzek.de. Anmeldungen überall noch möglich und willkommen, bei kurzfristigen Anmeldungen zu Berlin und Hannover noch in dieser Woche einfach zu den Seminarorten kommen, die Anmeldungsbestätigung und Rechnung usw. kann ich dann nächste Woche nachschicken.
P.S. Komme auch gern in Ihr Büro für ein Inhouse-Seminar, Tarife siehe bei Notarkosten-Dienst auf meiner Internetseite.
Die - soweit ich sehe drei verschiedenen - Löschungsanträge sind natürlich untereinander als auch im Verhältnis zu dem Antrag auf Bestandteilszuschreibung gegenstandsverschieden (vgl. §§ 35, 86) und alles wird zusammen zu addieren sein für die wohl einheitliche 0,5-Gebühr KV 21201 (bei Entwurf i..m. KV 24102). Soweit Vormerkungen nach Befristung oder sonst erloschen sind, Wert wohl 10 % (vgl. § 51 mit allen Absätzen u. Kommentarliteratur) , und bei Löschungen von Dienstbarkeiten § 52 mit allen Absätzen einschließlich § 52 Abs. VI Satz 4 (der Wert eines durch Zeitablauf oder durch den Tod des Berechtigten erloschenen Rechts beträgt 0 Euro).
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