GmbH-Anteilskauf mit earn-out-Klause, selbständigem Garantieversprechen etc.
Verfasst: 19.10.2018, 12:42
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
pünktlich zum Wochenende erhalte ich von meinem Chef eine Akte mit der Bitte, diese abzurechnen.
Inhalt: Ein Anteilskaufvertrag über einen GmbH-Anteil mit earn-out-Klause, selbständigem Garantieversprechen, Freistellungserklärung für Verbindlichkeiten und einer Übertragungsverpflichtung von Pensionsansprüchen.
Mein Problem: Ich nicht weiß, wie ich diese earn-out-Klausel bei der Wertermittlung berücksichtlichen soll und hoffe, dass mir hier jemand helfen bzw. den entscheidenen Hinweis geben kann.
Im Detail:
Verkauft werden 50 % der Geschäftsanteile zum Kaufpreis X
Der Kaufpreis soll durch eine earn-out-Klausel mit folgendem Wortlaut angepasst werden:
§ 3a Weitere bedingte Zahlungsverpflichtung der Käuferin (sog. „earn-out")
(1) ....
(2) Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen ethält die Verkäuferin nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 zusätzlich einen nachträglichen Kaufpreis gemäß der nachfolgenden Berechnung (sog. „earn-out"):
(a) Sofern der lst-EBITDA der Geschäftsjahre 2019 und 2020 im Durchschnitt höher ausfällt, als der als sog. „starting-point" zugrunde gelegte Wert von …. €, beträgt der „earn-out" - vorbehaltlich der nachfolgenden Voraussetzung (b) - 50% des mit 4,8 multiplizierten Differenzwertes zwischen dem tatsächlichen Durchschnittswert und dem sog. „starting-Point".
b) Des Weiteren erfolgt eine rückwirkende Betrachtung des EBITDA des Geschäftsjahres 2018. Sofern der festgestellte lst-EBITDA des Geschäftsjahres 2018 unter dem der Kaufpreisermittlung gemäß Abs. (1) zugrunde gelegten Plan EBITDA 2018 von … € liegt, resultiert daraus eine Reduzierung des der Kaufpreisermittlung zugrunde gelegten Durchschnittswertes, so dass der Nettounternehmenswert auf der Grundlage des lst-EBITDA 2018 und der in Absatz (1) genannten Berechnungsmethode für die Zwecke der „earn-Out" Ermittlung neu berechnet wird. Die Differenz zwischen dem gemäß § 3 Abs. (1) tatsächlich gezahlten und dem neu berechneten Kaufpreis wird sodann von dem gemäß vorstehender Absatz (a) berechneten „earn-out" abgezogen. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass eine Reduzierung des sich aus § 3 (1) ergebenden Kaufpreises nicht erfolgt, falls der vorstehende „earn-out" aufgrund eines niedrigeren lst-EBITDA des Geschäftsjahres 2018 und eines sich daraus ergebenden niedrigeren Nettounternehmenswertes negativ werden sollte.
Bei dem selbständigen Garantieversprechen bin ich mir nicht sicher, ob das nicht sogar gegenstandsgleich mit dem Anteilskaufvertrag ist und darum im Geschäftswert keine Berücksichtigung findet.
Wortlaut des selbständigen Garantieversprechen der Verkäuferin und des Garantiegebers
(1) Die Verkäuferin und der Garantiegeber erklären gegenüber der Käuferin in Form selbständiger Garantieversprechen gemäß § 311 Abs. 1 BGB und nach Maßgabe der
§§ 4, 6 sowie der weiteren Bestimmungen dieses Vertrages, dass die Aussagen gemäß diesem § 4 Abs. 2 ff. und § 6 (zusammen die Verkäufergarantien bzw. einzeln die Verkäufergarantie) im Zeitpunkt der Beurkundung dieses Anteilskauf- und-übertragungsvertrages vollständig und zutreffend sind.
Die Parteien inkl. des Garantiegebers sind sich darüber einig, dass die Verkäufergarantien weder Beschaffenheitsvereinbarungen i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB noch Garantien für die Beschaffenheit der Sache i.S.d. §§ 443, 444 BGB darstellen.
(2) Die Gesellschaft und die Tochtergesellschaften sind nach dem Recht ihres jeweiligen Gründungsstaates ordnungsgemäß gegründet worden. Sie existieren wirksam und haben ihren jeweiligen tatsächlichen Verwaltungssitz im jeweiligen Gründungsstaat. Die Gesellschaft und die Tochtergesellschaften waren und sind nach den auf sie jeweils anwendbaren gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen berechtigt, ihren jeweiligen Geschäftsbetrieb so, wie er in der Vergangenheit geführt wurde und gegenwärtig geführt wird, zu führen, und sind ferner berechtigt, ihn künftig in Art und Umfang unverändert fortzuführen. Weitere als in Anlage 4.2 genannte Tochtergesellschaften existieren nicht.
Ich bin für jede Hilfe dankbar. Vielen Dank im Voraus.
pünktlich zum Wochenende erhalte ich von meinem Chef eine Akte mit der Bitte, diese abzurechnen.
Inhalt: Ein Anteilskaufvertrag über einen GmbH-Anteil mit earn-out-Klause, selbständigem Garantieversprechen, Freistellungserklärung für Verbindlichkeiten und einer Übertragungsverpflichtung von Pensionsansprüchen.
Mein Problem: Ich nicht weiß, wie ich diese earn-out-Klausel bei der Wertermittlung berücksichtlichen soll und hoffe, dass mir hier jemand helfen bzw. den entscheidenen Hinweis geben kann.
Im Detail:
Verkauft werden 50 % der Geschäftsanteile zum Kaufpreis X
Der Kaufpreis soll durch eine earn-out-Klausel mit folgendem Wortlaut angepasst werden:
§ 3a Weitere bedingte Zahlungsverpflichtung der Käuferin (sog. „earn-out")
(1) ....
(2) Unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen ethält die Verkäuferin nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2020 zusätzlich einen nachträglichen Kaufpreis gemäß der nachfolgenden Berechnung (sog. „earn-out"):
(a) Sofern der lst-EBITDA der Geschäftsjahre 2019 und 2020 im Durchschnitt höher ausfällt, als der als sog. „starting-point" zugrunde gelegte Wert von …. €, beträgt der „earn-out" - vorbehaltlich der nachfolgenden Voraussetzung (b) - 50% des mit 4,8 multiplizierten Differenzwertes zwischen dem tatsächlichen Durchschnittswert und dem sog. „starting-Point".
b) Des Weiteren erfolgt eine rückwirkende Betrachtung des EBITDA des Geschäftsjahres 2018. Sofern der festgestellte lst-EBITDA des Geschäftsjahres 2018 unter dem der Kaufpreisermittlung gemäß Abs. (1) zugrunde gelegten Plan EBITDA 2018 von … € liegt, resultiert daraus eine Reduzierung des der Kaufpreisermittlung zugrunde gelegten Durchschnittswertes, so dass der Nettounternehmenswert auf der Grundlage des lst-EBITDA 2018 und der in Absatz (1) genannten Berechnungsmethode für die Zwecke der „earn-Out" Ermittlung neu berechnet wird. Die Differenz zwischen dem gemäß § 3 Abs. (1) tatsächlich gezahlten und dem neu berechneten Kaufpreis wird sodann von dem gemäß vorstehender Absatz (a) berechneten „earn-out" abgezogen. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass eine Reduzierung des sich aus § 3 (1) ergebenden Kaufpreises nicht erfolgt, falls der vorstehende „earn-out" aufgrund eines niedrigeren lst-EBITDA des Geschäftsjahres 2018 und eines sich daraus ergebenden niedrigeren Nettounternehmenswertes negativ werden sollte.
Bei dem selbständigen Garantieversprechen bin ich mir nicht sicher, ob das nicht sogar gegenstandsgleich mit dem Anteilskaufvertrag ist und darum im Geschäftswert keine Berücksichtigung findet.
Wortlaut des selbständigen Garantieversprechen der Verkäuferin und des Garantiegebers
(1) Die Verkäuferin und der Garantiegeber erklären gegenüber der Käuferin in Form selbständiger Garantieversprechen gemäß § 311 Abs. 1 BGB und nach Maßgabe der
§§ 4, 6 sowie der weiteren Bestimmungen dieses Vertrages, dass die Aussagen gemäß diesem § 4 Abs. 2 ff. und § 6 (zusammen die Verkäufergarantien bzw. einzeln die Verkäufergarantie) im Zeitpunkt der Beurkundung dieses Anteilskauf- und-übertragungsvertrages vollständig und zutreffend sind.
Die Parteien inkl. des Garantiegebers sind sich darüber einig, dass die Verkäufergarantien weder Beschaffenheitsvereinbarungen i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB noch Garantien für die Beschaffenheit der Sache i.S.d. §§ 443, 444 BGB darstellen.
(2) Die Gesellschaft und die Tochtergesellschaften sind nach dem Recht ihres jeweiligen Gründungsstaates ordnungsgemäß gegründet worden. Sie existieren wirksam und haben ihren jeweiligen tatsächlichen Verwaltungssitz im jeweiligen Gründungsstaat. Die Gesellschaft und die Tochtergesellschaften waren und sind nach den auf sie jeweils anwendbaren gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen berechtigt, ihren jeweiligen Geschäftsbetrieb so, wie er in der Vergangenheit geführt wurde und gegenwärtig geführt wird, zu führen, und sind ferner berechtigt, ihn künftig in Art und Umfang unverändert fortzuführen. Weitere als in Anlage 4.2 genannte Tochtergesellschaften existieren nicht.
Ich bin für jede Hilfe dankbar. Vielen Dank im Voraus.