Anmeldung Vereinsregister (nicht elektronisch)

[Franzi123]

Hallo zusammen:

Lt. Diehn "Berechnungen zum Notarkostenrecht" und wie im Forum schon mal Thema gewesen ist, gibt es die vollzugsgebühr für die Erstellung von XML-Strukturdaten. Wenn jetzt aber das Vereinsregister noch nicht elektronisch geführt wird, und der Notar übermittelt die VR-Anmeldung postalisch an das Gericht mit der Bitte, die beantragten Änderungen vorzunehmen:

Fällt dann eine Betreuungsgebühr nach Nr. 22200 Nr. 5 an?
"Anzeige oder Anmeldung einer Tatsache (...) an einem nicht an dem Beurkundungsverfahren Beteiligten zur Erzielung einer Rechtsfolge, wenn sich die Tätigkeit des NOtars niht darauf beschränkt, dem nicht am Beurkundungsverfahren Beteiligten die Urkunde (...) zu übermitteln." Im Kommentar habe ich nichts ausdrückliches gefunden... und im Zweifel heißt es doch, Auflistung ist abschließend, also kein Spielraum ob oder ob nicht....


Liebe Grüße und vielen Dank im Voraus
Franzi

[Martin Filzek]

Auf keinen Fall.
Was du beschreibst, ist eine klassische Vollzugstätigkeit, für die allenfalls Vollzugsgebühren in Frage kämen (und keine Betreuungsgebühr für die Antragstellung beim zuständ. Gericht! - der Gedanke ist - ich hoffe nicht zu streng zu sein - völlig abwegig).
Soweit die Vereinsregisteranmeldung vom Notar entworfen wurde, ist die Antragstellung nach den Vorbemerkungen 2.1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GNotKG - wie auch zu Zeiten der KostO nach den früheren Regelungen in § 146 I, 147 III, IV KostO) gebührenfreies Nebengeschäft.
Wurde die VR.-Anmeldung nicht entworfen oder beurkundet, sondern nur unterschriftsbeglaubigt, käme eine Vollzugsgebühr 22124 im Festbetrag von 20 Euro zum Ansatz.

[Franzi123]

Ich hatte es mir fast gedacht, war mir aber nicht sicher, da ich die Auflistung in Nr. 22200 Nr. 5 nicht für wirklich eindeutig erachte und im Kommentar nur eine "Übersicht möglicher Beispiele" aufgelistet war...