Reform der Notarkosten

Lena · #1

Letzte Woche hat die Expertenkommison unserer Justizministerin den Entwurf der Neuordnung der KostO übergeben.

http://www.bmj.bund.de/enid/5a4368e2f44 ... en_58.html

Der erste Entwurf wie diese neue KostO aussehen könnte kann über den Link dort angesehen werden.
Ich finds eigentlch ganz übersichtlich - was mir spontan aufgefallen ist, das Erstellen der XML-Strukturdateien wurde mit aufgenommen, die Höchstgebühr für die UBegl. wurde herabgesetzt und vorallem der doch sehr schwammige §147 ist ganz weggefallen, dagegen wurden die einzelnen Tatbestände aufgeführt etc.
Was ich besonders gut finde, ist dass es endlich so ein Kostenverzeichnis gibt, wo man wirklich die Gebühren gut rauslesen kann.

Also wenn die neue KostO so in etwa aussehen würde fänd ich das wirklich gut! Klar, erst in der Praxis wird sich zeigen, was wieder alles nicht passt - aber das dürften dann eher Kleinigkeiten sein...

Revisor · #2

Vielen Dank für den Hinweis!

Lena · #3

Wenigstens einer der sich dafür intressiert

Ich glaub an allen anderen ist das Thema vorbeigehuscht... oder sie intressieren sich noch nicht für das was mal kommen wird...

Jupp03/11 · #4

Es wird nicht so kommen, wäre ja eine Erleichterung für die Benutzer. In den letzten Jahren gab es keine Erleichterungen von oben, nein, man mußte sich von heute auf morgen -siehe HR- an neue Sachen gewöhnen.

Pepsi · #5

Thema vorbeigehuscht? bisher habe ich davon nichts gelesen.. wo auch es wird ja vorher nicht groß kund getan, man wird ja meistens vor vollendete Tatsachen gestellt

Dies hier allerdings finde ich gut. Das hab ich gleich gesagt, als das RVG umgestellt wurde, das die KostO dann auch umgestellt werden könnte, damits einheitlich ist

ich lese gerade 21100: mindestens 100 €... BRAVOOO *klatsch*

anni_istaufzack · #6

Mittlerweile gibt es eine Stellungnahme des Justizministeriums, aber leider schon von März 2010. Über den aktuellen Sachstand erfährt man leider gar nichts. Weiß jemand was?

Stellungnahme: http://www.bdi.eu/3029_Notarkostenreform.htm" target="blank

Revisor · #7

Das ist aber eine Stellungnahme des BDI (= Bundesverband der deutschen Industrie), nicht des BMJ. Dort findet sich nichts Aktuelles.
Zum Sachstand der "Reform" kann ich nichts sagen.

Katzenfisch · #8

Den Regierungsentwurf kann man sich schon längere Zeit beim DNotI runterladen. Wir haben das Teil ausgedruckt von der Notarkammer bekommen mit der Bitte, mal einen Blick draufzuwerfen.

Hab ich dann auch getan. Mehr aber auch nicht. Ich brauche diese Änderung nicht und hoffe, dass ich sie auch nicht mehr erleben muss. Die KostO kenne ich einigermaßen (im Schlaf). Habe kein Bedürfnis, mich langfristig wie ein Anfänger in eine überflüssige Sache einzuarbeiten.

So hinter vorbehaltener Hand heißt es: nächste oder übernächste Legislaturperiode.

Lena · #9

Gibts was neues zu dem Thema?

Mimiho · #10

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/na ... /kostrmog/" target="blank