Reform der Notarkosten

Lena · #21

Und bei Spiegel Online wird berichtet, dass der Termin doch zu platzen droht...
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 98355.html" target="blank

Weiß darüber jemand etwas Neues???

Martin Filzek · #22

Die Verfasserin des schlecht recherchierten und teilweise völlig falschen Artikels von Spiegel-Online und auch das ganze für diese Halbwahrheiten verantwortliche "Nachrichtenmedium" Spiegel-Online sollten noch einmal die Journalistenschule besuchen bzw. darüber nachdenken, was solche wohl übereilt ins Netz gestellten Meldungen bewirken können.
Siehe hierzu die (teilweise!) interessanten Diskussionsbeiträge zu dem Artikel im Internet, von denen ich zur teilweisen Richtigstellung der m. E. zu Unrecht gegen Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhobenen Vorwürfe (es ist ja so einfach, sich über die FDP lustig zu machen und die Schuld immer bei ihr zu suchen, immer auf die Kleinen, das muss wohl vor allem im Kopf der "'Autorin" des Online-Artikels herumgespukt haben) erwähnten möchte:

Diskussionbeitrag 15. lus1: "Die Länder sind hier die Kostentreiber."

Diskussionsbeitrag 18 fesu 2804: "Als Rechtspfleger ist es lustig, sowohl den von Halbwissen strotzenden Artikel wie auch die von Halb- bis Unwissen strotzenden Kommentare hierzu zu verfolgen. So funktioniert Populismus. Gib ihnen ein schlecht recherchiertes Häppchen und hoffe auf totale Unwissenheit und schon hast du, was du haben möchtest: Empörung."

Aus einem Experten-Briefwechsel zu dem Ganzen noch: "Die FDP trifft keine Schuld. Der Spiegel-Bericht ist insoweit auch völlig falsch. LS (Leutheusser-Schnarrenberger) hat auch gar keinen Pakt gekündigt. Aus meiner Sicht pokern die Länder hoch ...".

Ich vermute mal, dass letztlich die Vernunft siegt und sich die Länder die nach dem bisher Verabredeten schon eintretenden großen Mehreinnahmen, die teilweise ja schon in die nächsten Haushalte einkalkuliert sind, ab 1.7. bereits nicht gefährden wollen, und ihre wohl überraschend weiter erhobenen Forderungen nach noch mehr Erhöhungen wieder aufgeben. Frau Sabine L.-S. / Bundesjustizministerin dürfte, soweit ich es sehe, wohl kein Vorworf bei dem Ganzen zu machen sein, wenn sie die Begrenzung eines weiteren Anstiegs der Gerichtskosten über das bisher Vorgesehene hinaus aus guten Gründen natürlich ablehnen muss.

Für den 15./16. Mai wird wohl die Empfehlung des Rechtsausschusses erwartet. Spätestens dann weiß man etwas genauer Bescheid. Die Gefahr, dass wegen der theoretisch möglichen ausbleibenden Einigung bei den genannten "Unstimmigkeiten" - etwas an den Halbwahrheiten ist ja auch wahr - nicht zum Gesamtpaket des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit seinen 43 Art. (u. a. RVG-Erhöhung, Gerichtskostenerhöhung, Sachverst.-kosten u.v.a.) kommt, ist natürlich vorhanden, wird von mir selbst aber aus den genannten Gründen der Vernunft und der dann ab 1.7.13 ja verloren gehenden Verbesserungen als gering eingeschätzt (1 : 10 vielleicht?).
Darüberhinaus würde man - in diesem m. E. sowieso unwahrscheinlichen Fall - dann sicher bald daran denken, die unstreitig gebliebenen Teile des "überfälligen" Ersetzens der KostO-Regelungen durch ein modernes u. leistungsgerechteres GNotKG vielleicht aus dem Paket herausnehmen und gesondert auf den Weg bringen für ein baldiges Inkrafttreten, zumal ja auch schon große Teile der Notare u. Notarangestellten den seit April (teilweise schon früher) angebotenen Fortbildungsangeboten gefolgt sind und "halb" schon mit dem neuen Gesetz vertraut sind.

Lena · #23

Die Lesung heute im Bundestag ist auf jeden Fall von der TO gestrichen worden.

Lena · #24

Tja... und jetzt ist der Punkt wieder auf der TO mit drauf... es ist "nur" 18b) gestrichen worden. Die Lesung des KostRMoG steht wieder in der TO mit drin... allses sehr merkwürdig - da kann man gespann sein wie es weitergeht...

Revisor · #25

http://www.gnotkg.de/gesetzgebung.html

Lena · #26

Das ist aber auch nur eine private Seite - nix offizielles... und gestern abend/heute morgen war die Lesung ja zeitweise komplett gekippt worden. Der Rechtsausschuss gestern gab ja Empfehlung ab insbesondere noch Teil A (Gerichts/Justizkosten) zu ändern.
Ich hatte heute morgen auch eigentlich mehr dazu geschrieben - aber irgendwie wird das wohl etwas verschluckt in meinem Posting...

Lena · #27

http://www.bundestag.de/dokumente/texta ... index.html" target="blank

Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen:

Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur zweiten Modernisierung des Kostenrechts (17/11471 neu) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13537) angenommen. Damit werden die Gebühren für das Beurkundungsverfahren grundsätzlich als Notargebühren geregelt. Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgebühren gestaltet. Die Wertgebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgebühr im Mahnverfahren werden teilweise deutlich über die Vorschläge der Regierung hinaus erhöht. Die Wertgebühren für die Rechtsanwälte erhöhte der Bundestag um zusätzliche zwei Prozent. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Grünen (17/13546), der höhere Gegenstandwerte in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz zum Ziel hatte. Einstimmig lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (17/5313) ab, der zum Ziel hatte, die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Vorgesehen wurde die Einführung einer Erfolgsgebühr, um zu effektiveren Zwangsvollstreckungen zu gelangen. Durch höhere Gebühren sollte der Zuschussbedarf bei Gerichtsvollziehern verringert werden.

Sandmann · #28

... wenn jetzt der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, ist das Gesetz in trockenen Tüchern, andernfalls droht Diskontinuität, und das ganze Verfahren kann noch einmal von vorne beginnen - in der nächsten Legislaturperiode! Im letztere Fall hätten wir noch weitere Jahre mit der KostO zu leben.

online · #29

Danke für die Info! Muss ich mich dann doch demnächst damit befassen.

Das klingt allerdings wirklich nach Hohn, gut, dass das nicht durchgekommen ist:

Lena hat geschrieben: Einstimmig lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (17/5313) ab, der zum Ziel hatte, die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Vorgesehen wurde die Einführung einer Erfolgsgebühr, um zu effektiveren Zwangsvollstreckungen zu gelangen. Durch höhere Gebühren sollte der Zuschussbedarf bei Gerichtsvollziehern verringert werden.

Lena · #30

Sandmann hat geschrieben:... wenn jetzt der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft...

und das ist ja dann heute schon mal passiert... bin gespannt wie es wirklich weiter geht jetzt ...