Kostenschuldner bei Löschung einer Gesellschaft?

cocos94 · #1

Guten Morgen in die Runde,

ich hätte gerne gewusst, an wen eine Kostenrechnung adressiert wird im Falle der Löschung einer Gesellschaft (GmbH, KG etc.).

Bisher haben wir die Kostenrechnungen adressiert an die Gesellschaft, die gelöscht werden soll, weil z. B. die Liquidation beendet ist oder wegen Vermögenslosigkeit. Wir schreiben in die Anmeldung dann zwar ja auch, dass die Firma erloschen ist, aber die Rechnung schicken wir trotzdem an diese Firma.
Wir hatten noch nie Probleme deswegen, aber jetzt hat ein Mandant sich beschwert bei uns, dass wir die Rechnung umschreiben sollen, die Firma wäre erloschen.

Es handelte sich hier um die Löschung einer GmbH & Co. KG; die GmbH war ausgeschieden und die Gesellschaft aufgelöst und wegen Vermögenslosigkeit ohne Liquidation erloschen.
Ich würde die Rechnung dann umschreiben auf den Mandanten, welcher als Kommanditist und Geschäftsführer der GmbH die Anmeldung unterschrieben hat.

Wie handhabt ihr diese Sache? Ich hätte gerne gewusst, wie das richtig ist, habe aber im Internet, dem Forum hier und den Sachbüchern nichts Konkretes gefunden.

Martin Filzek · #2

Nicht jede Beschwerde eines Mandanten ist berechtigt. M. E. auch im vorliegenden Fall nicht, wahrscheinlich hätte der genannte Mandant keine Probleme, die Kosten auch in der bisherigen Form irgendwie als Ausgabe oder sonst steuerlich für sich geltend zu machen. Aber natürlich kann man ihm entgegenkommen und in seiner Erklärung eine Übernahmeerklärung i.S.v. § 29 sehen und eine neue Rechnung auf ihn austellen bzw. die alte "umschreiben" wenn man es so nennen will.
Siehe unter dem Stichwort Kostenschuldner z. B. in Notarkasse München, Streifzug durch das GNotKG, 12. Aufl. 2017, Rn. 2596 - 2598 zu Juristische Persnen, Rn. 2610 ff. zu Übernahmeschuldner und allgemein Rn. 2584 ff.

Da die Frage vor allem die Kostenrechnung betrifft, habe ich Verschiebung in GNotKG bei den Administratoren beantragt.

cocos94 · #3

Vielen Dank für die Antwort, ich werde mir die Quelle einmal anschauen.
Ich wusste nicht genau, in welches Forum meine Anfrage gehört, auch hier danke für`s Kümmern.