Ich komme mit einer Abrechnungsfrage grade leider nicht weiter...
In einem notariellen Testament haben sich die Erblasser gegenseitig und als
Schlusserben des Letztversterbenden die Kinder eingesetzt. Für den Tod des
Erstversterbenden haben die Eltern eine Pflichtteilssanktionsklausel aufgenommen.
Nun sind beide Eltern verstorben und die Kinder wollen unter Vorlage des notariellen
Testamentes mit Eröffnungsprotokoll das Grundbuch auf den Namen der Erbenge-
meinschaft berichtigen lassen.
Hinsichtlich der Pflichtteilssanktionsklausel verlang das Grundbuchamt eine eides-
stattliche Versicherung der Kinder, dass keines nach dem Tod des ersten Elternteils
den Pflichtteil verlangt hat.
Die eidesstattliche Versicherung haben wir nun beurkundet und ich stehe vor der
Abrechnung.
Das GNotKG spuckt irgendwie nichts passendes dazu aus - oder ich finde es nicht...
Den Geschäftswert würde ich nach dem Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Ersten
berechnen. Aber gibt es hierzu irgendeine Vorschrift?
Eidesstattl. Versicherungen sind in § 40 GNotKG geregelt, aber nur zur Erlangung eines
Erbscheins. Die für die Beurkundung erbrechtl. Vorgänge geltenden Vorschriften § 102
greifen hier ja auch nicht.
Wende ich jetzt - als letzten Ausweg - § 36 GNotKG an?
Edit: ich nehme die 1,0 Gebühr nach Nr. 23300 VV RVG.
Vielen Dank vorab und schöne Grüße
Neko
