Schriftstücke im privaten Insolvenzverfahren

fruchtzwergi · #1

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe folgendes Problem:
Der Chef hat sich von einem "Bekannten" überreden lassen, dessen Insolvenzverfahren auf den Weg zu bringen. Leider wurde das hier in dem Büro noch nie gemacht und daher gibt es auch keinerlei Muster für Schreiben o. ä..
Im Internet findet sich viel, aber vermutlich nicht alles, geschweige denn das Richtige.

Die Anforderung einer Forderungsaufstellung bekomme ich vermutlich noch so hin, aber alles danach könnte schwieriger werden. Ich wäre euch daher von Herzen dankbar, wenn ihr mir vielleicht eure Schreiben zur Verfügung stellen könntet, bzw. mir sagen könnten, wo im Internet ich vernünftige Musterschreiben dafür finde.

Vielen lieben Dank bereits vorab!

icerose · #2

Nehme ich richtig an, dass du den Text für den "außergerichtlichen Einigungsversuch" brauchst? Ich such ihn mal.

fruchtzwergi · #3

Ja, genau den meine ich

icerose · #4

in oben bezeichneter Angelegenheit zeige ich die anwaltliche Vertretung des Schuldners/meines Mandanten an. Eine Ablichtung der Vollmachtsurkunde füge ich bei.
Sie haben Forderungen gegen meinen Mandanten/den Schuldner in Höhe von ??? EUR (Stand 16.02.2017) aus ???. Sollten die Forderungen unzutreffend berechnet worden sein, bitte ich um einen Hinweis. Beachten Sie in diesem Zusammenhang bitte, dass sich Korrekturen möglicherweise nicht erheblich auf den Ertrag auswirken.
Der Schuldner ist auch mittelfristig nicht in der Lage, diese Forderung insgesamt oder auch nur in wesentlichen Teilen zu erfüllen. Der Schuldner schuldet Ihnen und weiteren Gläubigern derzeit Zahlungen in Höhe XXX EUR. Die Gläubigerliste ist in der Anlage beigefügt.
Der Schuldner wird angesichts dessen noch in diesem Jahr einen Antrag auf Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung gemäß §§ 304 ff. Insolvenzordnung (InsO) stellen, sofern nicht der nachfolgend vorgeschlagene außergerichtliche Gläubigervergleich zu einer abschließenden Bereinigung seiner Verbindlichkeiten führt.
Der Schuldner hat mich gebeten, zur Vorbereitung des genannten Antrags den gemäß § 305a Abs.1 InsO erforderlichen außergerichtlichen Vergleich zu begleiten und ihn in diesem Zusammenhang zu vertreten.
1 ZIEL DES ANGEBOTES
Ziel meiner Tätigkeit ist ein umfassender Vergleich mit sämtlichen Gläubigern des Schuldners zur Abwendung und Durchführung des Insolvenzverfahrens. Hierfür ist die Zustimmung sämtlicher Gläubiger zu dem nachfolgend unterbreiteten Vorschlag erforderlich.
Der Vorschlag sieht eine teilweise Befriedigung der Gläubiger (Quote rund XX%) vor, die über die absehbaren Leistungen des Schuldners im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens erheblich hinausgeht.
Der Schuldner selbst ist mangels Vermögen oder erheblicher Einkünfte nicht in die Lage, einen entsprechenden Vorschlag aus eigener wirtschaftlicher Kraft zu unterbreiten. Ihm werden hierfür XXX EUR befristet und zweckgebunden für eine Bereinigung der Verschuldung von dritter Seite zur kurzfristig zur Verfügung gestellt.
2 BITTE UM SCHRIFTLICHE ZUSTIMMUNG
Ich bitte um schriftliche Zustimmung zu dem beigefügten Schuldenbereinigungsplan bis zum
16.03.2017,
bzw. um Übersendung einer unterzeichneten Fassung der außergerichtlichen Einigung zur Schuldenbereinigung. Liegt die Zustimmung sämtlicher Gläubiger vor, werden die Urkunden des Vergleichs an Sie gegengezeichnet zurück gesendet. Von einem eventuellen Scheitern des Vergleichs werden Sie benachrichtigt.
Im Falle einer Ablehnung bitte ich, mir zur Vorbereitung der Stellungnahme für das Insolvenzgericht mitzuteilen, welche Gründe diese Ablehnung tragen und wie ein möglicher Gläubigervergleich aus Ihrer Sicht gestaltet sein müsste.
3 BESCHREIBUNG DES ANGEBOTES
Das Angebot sieht vor, dass Sie und sämtliche weitere Gläubiger meines Mandanten
• eine Zahlung in Höhe von X% der zum Stichtag ... valutierenden Forderung bis zum ...
• und eine weitere Zahlung in Höhe von rund X % der vorgenannten Forderungen bis zum ...
• unter Verzicht auf weitergehende Forderung gegen den Schuldner einschließlich des Verzichts auf die Zwangsvollstreckung oder die Verwertung von Sicherheiten durch Sie bzw. Ihr Unternehmen
erhalten. Die Zahlungen auf die Verbindlichkeiten entsprechen einer Quote von rund XX%.
Die in der nachfolgenden Aufstellung ausgewiesenen Beträge werden der Berechnung der von dem Schuldner im Rahmen des Vergleichs zu leistenden Zahlungen zu Grunde gelegt.

Gläubiger Forderung Zahlung Quote
per 16.02.2017 gesamt

1.
2.
3.
u. s. w.

Der Wortlaut des Vergleichstextes ist in der Anlage zu diesem Schreiben beigefügt.
Sollten Sie Fragen zu diesem Angebot oder aber zu der Formulierung des Vergleichstextes haben, stehen wir für deren Beantwortung gerne zur Verfügung.
4 WICHTIGER HINWEIS
Für den Zeitraum dieses Angebotes und der Zahlung beider Raten müssen zur Vermeidung des Scheiterns des Einigungsversuches und der Entstehung weiterer Kosten Maßnahmen der Rechtsverfolgung, insbesondere aber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unterbleiben und bisher eingeleitete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (rangwahrend) ruhen.
Der Gläubigervergleich bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung sämtlicher Gläubiger. Eine Privilegierung einzelner Gläubiger ist nicht zulässig.
5 WIRTSCHAFTLICHE SITUATION DES SCHULDNERS

Der Schuldner hat die in der Vereinbarung zur Schuldenbereinigung aufgeführten Verbindlichkeiten. Er ist damit Ansprüchen Dritter in Höhe von derzeit rund XXX EUR ausgesetzt.
Die Gläubiger der Forderungen sind teilweise im Besitz vollstreckbarer Titeln, aus denen derzeit die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betrieben wird. Der Schuldner hat am ... gegenüber Gerichtsvollzieher ... seine Vermögensverhältnisse an Eides Statt versichert. Eine Ablichtung des Protokolls der eidesstattlichen Versicherung ist vorsorglich noch einmal beigefügt. Die Vermögens und Einkommensverhältnisse haben sich seitdem nicht erheblich geändert und lassen sich wie folgt beschreiben:
Die Motivation der Darlehens- und Mittelgeber ist eine möglichst zeitnahe Entlastung des Schuldners und seiner Familie. Wesentlich ist dabei, insbesondere auch der Schutz der Gesundheit des Schuldners angesichts der erheblichen persönlichen Belastungen durch die Auseinandersetzungen der letzten Jahre.
Es ist nicht zu erwarten, dass die für einen abschließenden Gläubigervergleich bereitgestellten Mittel aufgestockt werden können. Die Familie des Schuldners selbst lebt in einfachen Verhältnissen. Der Versuch, den Schuldner gleichwohl in die Lage zu versetzen, Ihnen einen Vergleich anzubieten, muss mit erheblichem Aufwand betrieben werden und ist mit spürbaren Einbußen für die Beteiligten Geld- bzw. Darlehensgeber verbunden.

das ist eine ganz grobe Vorlage (von vor ein paar Jahren) - eigentlich machen wir sowas gar nicht.

Ich hoffe, das hilft dir weiter. LG

FlyyWithMe · #5

Hallo meine lieben Mitsteiter,

ich habe ein ziemlich großes Problem und hoffe hier das richtige Thema gefunden zu haben (Wenn nicht tut es mir leid  )

Mein Chef hat mir vor ca. 1 Woche eine Akte auf den Tisch gelegt, welche in eine Insolvenzakte umgetopft werden soll. Eine Kollegin, die in das Thema wesentlich besser involviert war als ich es bin, ist nicht mehr in der Kanzlei tätig und hat die Akte nur kurzfristig bearbeitet. Mein Auftrag ist jetzt die fehlende Insolvezquote zu berechnen und den Gläubigern mitzuteilen, wie viel sie von ihrer Summe von unserem Schuldner noch bekommen würden.

Hier ein bisschen zum Sachverhalt:
Der Sohn unsers Schuldners hat sich an die Kanzlei gewandt, weil er vom GVZ einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhalten hat, in dem das Gehalt des Vaters gepfändet werden soll. Nach langen hin und her mit der Gegenseite haben wir beschlossen einen Schuldenbereinigungsplan zur erstellen. Die Kollegin hat alle Gläubiger zusammengefasst (es sind 13 Gläubiger) und deren Forderungen in einer Tabelle aufgelistet. Die Forderungssumme beträgt ca. 39.000,00€. Unser Mandant (also der Vater des Sohnes) hat eine Lebensversicherung in Höhe von ca. 5.000,00€ abgeschlossen, welche nun aufgelöst und zur Tilgung der Raten benutzt werden soll. Wir wissen jedoch auch nicht, ob noch mehr Vermögen irgendwo anders vorhanden ist oder nicht.

Meine Fragen an euch sind nun, wie berechne ich die Insolvenzquote? Muss ich Rücksicht auf die Absonderungsberechtigte, die Aufrechnungen, Massegläubiger etc. nehmen oder wird im Verbraucherinsolvenzverfahren die Quote anders berechnet? Und wie soll ich dann weiterverfahren, wenn ich die Gläubiger mit ihrer Quote angeschrieben habe?
Vielleicht könnt ihr mir erzählen, wie es bei euch in der Kanzlei gemacht wird. Ich bin besitze leider keinerlei Kenntnis im Insolvenzrecht.

Vielen lieben Dank im Voraus.

paralegal6 · #6

Es ist noch nicht eröffnet, habe ich das richtig verstanden? Dann gibt es auch keine Massegläubiger oder seid ihr Verwalter?

FlyyWithMe · #7

Nein, es ist noch nicht eröffnet. Verwalten wollen wir es erst im späteren Verlauf.

paralegal6 · #8

Das Insolvenzgericht entscheidet wer Verwalter wird

um eine Quote zu ermitteln musst du schon wissen was der Schuldner an Vermögen hat was willste sonst rechnen. Arbeitet er z. B. und was genau bekommt er aus der LV?
Habt ihr Winsolvenz o.ä. oder macht ihr das nur mit Excel? Was an Masse da ist gleichmässig durch alle Gläubiger. Also jeder z.b. 1,5%. Die müssen dann dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, ehrlichgesagt wenn du es noch nicht gemacht hast sollte es dein Chef machen

aptrm · #9

Ich hoffe zu dem Thema kann mir noch jemand helfen...

Ich soll so einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen. Wie schreibe ich das? Gibt es da formelle Vorschriften?

icerose · #10

aptrm hat geschrieben:Ich hoffe zu dem Thema kann mir noch jemand helfen...

Ich soll so einem Schuldenbereinigungsplan zustimmen. Wie schreibe ich das? Gibt es da formelle Vorschriften?

Nicht dass ich wüsste. Da reicht meiner Meinung nach schon: "...stimmen wir (namens und in Vollmacht der Gläubigerin XXX) dem Schuldenbereinigungsplan vom ... zu. Zahlungen werden erbeten an: euch, Bankdaten, Verwendungszweck."