Hallo,
bei Insolvenzen kenne ich mich leider nicht so gut aus, vielleicht kann mir einer von Euch helfen:
Es gibt eine Firma XYZ GmbH, für diese läuft ein Insolvenzverfahren. Dann gibt es eine XYZ GbR, diese wurde danach gegründet. Durch einen Fehler in der Buchhaltung wurde bei Anlage das Konto der XYZ GmbH auch bei der XYZ GbR eingetragen.
Nunmehr ist eine Zahlung auf das Konto der insolventen XYZ GmbH erfolgt. Der Insolvenzverwalter schreibt nun, dass die Insolvenzschuldnerin auf die Zahlung keinen Rechtssanspruch hat, aber diese grundsätzlich als Masseverbindlichkeit zu bewerten ist. Nach einen BGH Urteil vom 05.03.2015, IX ZR 164/14 mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. Demnach kann erst bei Verfahrensabschluss mitgeteilt werden, ob überhaupt eine verminderte Rückzahlung erfolgen kann.
Ist dies tatsächlich so, oder gibt es da noch andere Urteile? Ich konnte bisher leider nichts anderes finden.
Danke!
