Wir haben hier eine Akte, die mir schon seit 3 Wochen Kopfzerbrechen bereitet. Folgender Sachverhalt:
Wir vertreiben Kaffeevollautomaten. Ein Kunde hat einen Kaufvertrag unterschrieben und wir haben das Gerät daraufhin am 21.12.2011 ausgeliefert. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgte nicht.
Anfang Januar 2012 (!!!) bekamen wir Nachricht, dass Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Wir haben daraufhin ggü. dem Inso-Verwalter unser Eigentum angezeigt. Dieser teilte mit, dass zum Zeitpunkt der Inso-Eröffnung keine Gegenstände von uns beim Schuldner waren.
Da das für uns nicht nachvollziehbar ist, haben wir den Verwalter aufgefordert, zu recherchieren, was mit dem Gerät passiert ist (da lagen schließlich nur knapp 3 Wochen dazwischen).
Uns wurde dann mitgeteilt, dass der Schuldner sich nicht beim Verwalter meldet und er diesen daher eine letzte Frist gesetzt hat und dann die zwangsweise Vorführung beim Amtsgericht beantragt.
Die Frist ist erfolglos verstrichen. Ich habe dann beim Verwalter den Sachstand angefragt. Dieser rief mich prompt zurück und sagte mir, dass es sich zunächst einmal um einen Fremdantrag des Finanzamtes handelt und dass der Schuldner sich überhaupt gar nicht meldet und er auch keinen Zutritt zu den Räumlichkeiten bekommt (an sich für mich schon unverständlich). Habe dann um schriftliche Bestätigung nach §103 Inso gebeten. Das wäre kein Problem sagte er.
Gut, also haben wir nun erstmal die Eigentumsverhältnisse geklärt.
Da der Schuldner auf nichts reagiert, haben wir versucht unser Gerät sicherzustellen. Unser Mitarbeiter bekam allerdings auch keinen Zutritt und nur die Aussage: Hier in der Halle ist kein Gerät, oben weiß ich nicht…… Haben Sie einen Termin? Wenn nicht bekommen Sie gar nichts.
Ich habe daraufhin wieder beim Verwalter angerufen (ich habe von Inso überhaupt keine Ahnung und muss mich immer wieder neu einlesen) und fragte, was wir denn jetzt tun könnten (weil er mir sagte die zwangsweise Vorführung würde noch bis September oder Oktober dauern!!!
)??!! Daraufhin meinte er nur: Strafanzeige. Habe dann noch gefragt, ob er das macht oder ob wir das selber machen können…. Nein, das könnten wir selber machen.Jetzt habe ich das mit meiner Vorgesetzten besprochen, welche in Inso-Sachen genauso ahnungslos ist wie ich und wir sind immer noch nicht weiter
Wir würden ja gerne Strafanzeige machen, aber welcher Tatbestand ist das denn?? Ich hab im StGB geguckt, aber da finde ich nur was zu Bankrott usw. Google hilft mir auch nicht weiter, da meistens nur Fälle gelistet sind, in denen der Verwalter etwas nicht herausrückt.Gibt es hier vielleicht einen Experten, der mir weiterhelfen kann?
Er hat etwas bei euch "gekauft" in dem Wissen, es nicht bezahlen zu können bzw. mit dem Gedanken, es nicht bezahlen zu wollen.
