Hallo zusammen,
hier hat sich eine Frage aufgetan die nicht mal der Insolvenzverwalter zweifelsfrei beantworten kann.
Es gibt einen Arbeitsvertrag zwischen Schuldner und seinem Arbeitgeber der eine Klausel enthält die besagt:
"Der Arbeitnehmer darf seine Ansprüche auf Gehalt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers weder abtreten noch verpfänden."
Eine schriftliche Zustimmung gab es nicht, trotzdem hat der Schuldner sein Gehalt an einen Gläubiger abgetreten, und zwar monatlich im Zeitraum vom 11/10 - 02/11.
Insolvenzeröffnung war Februar 2011.
Meine Frage: Kann das nicht angefochten werden, da weder eine schriftliche Zustimmung noch Genehmigung vorlag??
Wenn ihr zufällig irgendwelche Verweise auf Gesetzestexte habt, gerne dazu schreiben...
Danke
Abtretung trotz Abtretungsverbot in Arbeitsvertrag
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Alle Angaben wie immer ohne Gewähr! XD
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So, erledigt!
Aber noch mal zurück zu meiner Frage. Weis jemand weiter?
im voraus
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§ 399 BGB; Das Abtretungsverbot hindert jedoch eine Lohnpfändung nicht (§ 851 II ZPO).
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Vielen Dank,
mal sehen was Cheffe dazu sagt...
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Alle Angaben wie immer ohne Gewähr! XD