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Hallo ihr Lieben,

ein Anwalt und ich rätseln und finden leider keine Lösung zu folgendem Beispiel:

A und B streiten vor Gericht; A zahlt Gutachterkosten ein und der Vorschuss reicht nicht aus. B verliert und trägt die Kosten komplett. Der SV-Vorschuss reicht nicht aus. Es bestehen restliche Gutachterkosten in Höhe von 500,00 €, die B tragen muss. B zahlt aber nicht und hat auch keine Rechtsschutzversicherung.

Der Sachverständige bekommt sein Geld (soweit ich weiß) ja von der Staatskasse gezahlt, sodass die Staatskasse insoweit einen Erstattungsanspruch gegenüber B hat.

Wenn B nun aber nicht zahlt, was macht dann die Staatskasse? Sie braucht ja genauso einen Titel zum Vollstrecken wie wir alle. Werden die Kosten dann vom Land gegenüber B eingeklagt? Führt das Land ein Mahnverfahren durch?

Ich hab sowas noch nie erlebt und wir sind wirklich ratlos ^^

Ist es sicher, dass A kein Kostenschuldner mehr ist?

LauraKatharina hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 13:44

... Wenn B nun aber nicht zahlt, was macht dann die Staatskasse? Sie braucht ja genauso einen Titel zum Vollstrecken wie wir alle. Werden die Kosten dann vom Land gegenüber B eingeklagt? Führt das Land ein Mahnverfahren durch? ...

Die Staatskasse wird zunächst den von A gezahlten Vorschuss auf die Kostenschuld des B verrechnen. Die restlichen, nicht durch den Vorschuss gedeckten Kosten (hier also die 500,00 EUR und ggf. noch weitere Gerichtskosten) stellt sie gegen B zum Soll. Das bedeutet, dass B von der Landeskasse eine Rechnung erhält. Wenn er nicht zahlt, wird die Forderung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Ein (weiteres) gerichtliches Verfahren (Mahnbescheid oder Klage) ist insoweit nicht nötig.

Sprich: Wir bauen uns unsere Titel selber.

icerose hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 13:49

Ist es sicher, dass A kein Kostenschuldner mehr ist?

Ja, die Kosten wurden komplett B auferlegt. Nur der zahlt eben nicht bzw. wird nicht zahlen weil er kein Geld hat

Wenn er nicht zahlt, wird die Forderung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Ein (weiteres) gerichtliches Verfahren (Mahnbescheid oder Klage) ist insoweit nicht nötig.
[/quote]

ah okay, das ist interessant. Und dann nimmt es wahrscheinlich seinen gewohnen Ablauf mit Gerichtsvollzieher etc?

Ja.

LauraKatharina hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 15:21

icerose hat geschrieben: ↑

24.11.2020, 13:49

Ist es sicher, dass A kein Kostenschuldner mehr ist?

Ja, die Kosten wurden komplett B auferlegt. Nur der zahlt eben nicht bzw. wird nicht zahlen weil er kein Geld hat

Dann wird A voraussichtlich als Zweitschuldner in Anspruch genommen werden, §§ 22 Abs. 1, 31 Abs. 2 GKG.